Misswirtschaft in Potsdam – Stadt verschwendet unsere Steuern

Luxus-Mülltonne zum Preis eines Kleinwagens

Unsere Stadt soll sauberer werden, meinte die Stadtverordnetenversammlung und hat im Jahr 2016 zwei Beschlüsse zur Reformierung des Abfallbehälterbestands erlassen – mit weitreichenden Folgen. Im Jahr 2016 wurde im Rahmen dieser Beschlüsse der „Solar-Presshai“, eine Luxus-Mülltonne der ANTA Swiss AG aus der Schweiz, an mehreren Standorten in Potsdam getestet. Zunächst wurden zwei Mülltonnen eingesetzt und dann noch vier weitere am Hauptbahnhof Potsdam – jede zu einem Stückpreis von circa 10.500 Euro.
Quelle

PNN Beitrag vom 6.10.2017

Großspurigkeit oder Dummheit?

Das Geld ist weg! 63.000 Euro für 6 High Tech Mülltonnen ohne nachweislichen Nutzen. Ein einfacher 200l Abfallbehälter als Stadtmöbel kostet lediglich 70€. Und wenn man diese farblich sortiert (gelb, grün, blau, grau) und mit Piktogrammen versieht, bekommt man sogar noch etwas Mülltrennung hin. Ein anderer Hersteller aus China bietet eine etwa gleichwertige High Tech Mülltonne für ca. 800€ an und für das gleiche Geld hätte man etwa 80 dieser Mülltonnen aufstellen können. Damit hätte man Potsdams gesamtes Abfallproblem der Stadtmöblierung schon lösen können.

 

High Tech aus China für weniger als 900$

Und was ist mit Verantwortung? Im schlimmsten Fall gibt es ein „DU DU“ mit erhobenen Zeigefinger. Keine Konsequenzen, keine Regressforderung – nichts. Die können soviel Scheiße bauen wie sie wollen – es passiert nichts!

Ach so, mein Parkschein ist jetzt abgelaufen ich muss schnell los sonst….

Jetzt schon mehr als 172 000 Potsdamer

Die Potsdamer Bevölkerung wächst – und nun?

Am 31. März 2017 lebten in Potsdam genau 172 244 Einwohner, vor genau einem Jahr waren es noch 168 130 Einwohner – macht 4114 Neu-Potsdamer in einem Jahr! Das zumindest geht aus dem ersten Quartalsbericht des Statistikamts im Rathaus hervor.

Luisenplatz Potsdam mit Brandenburger Tor
Luisenplatz Potsdam mit Brandenburger Tor

Das Wachstum stellt Potsdam schon seit Jahren vor größte Herausforderungen aber das Rathaus hat keine Lösungen. Allein aus der Zunahme des Individualverkehrs in Potsdam ergibt sich eine enorme Aufgabe, die schon  jetzt Lösungen braucht. Lösungen gibt es aber nicht und auch keine Visionen, in der Folge dann auch keine Planung.

Dafür gibt es aber Stau in Potsdam, täglich und täglich wird es mehr. Jede kleine Baustelle führt sofort zum  Megastau und schon das halten eines Paketlieferanten ist ein Staufaktor.

Jetzt rächt sich das versagen der Stadtpolitik der letzten 25 Jahre. Die unternehmerfeindliche Stadtpolitik, das versagen der Verwaltung, die Kungeleien der der Parteien zur Machterhaltung -Stichwort Rathauskoalition, fallen Potsdam jetzt auf die Füße. Statt eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu machen, kommt man über das markieren von Fahrradwegen nicht hinaus.

Potsdam hat kein Geld, woher auch? Schaut man in der Statistik einige Zeilen tiefer wird auch klar warum. Es gibt in Potsdam faktisch kein produzierendes Gewerbe mehr. Einige Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, Bauunternehmen und etwas Handwerk mit gerade mal ca. 1500 Beschäftigten sind noch verzeichnet. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland, nur wenn man die nicht hat?

Quo Vadis Potsdam?

Sanssouci Parkeintritt ist ein No-Go

IGA-Chef Christoph Schmidt: „Touristen könnten drei bis vier Euro für Sanssouci zahlen“

titelt die PNN  am 13.04. und wäre es nicht schon der 13. April, würde man meinen es sei der Erste…

Luftbild Potsdam Sanssouciblick
Luftbild Potsdam Park Sanssouci

Ich halte es für überhaupt nicht gerechtfertigt, dass Touristen keinen einzigen Euro Eintritt bezahlen. Ich bin mir sicher, niemand unter den Touristen würde sich beschweren, wenn er drei oder vier Euro Eintritt für Sanssouci bezahlen müsste.

meint Schmidt, der in Berlin die IGA plante aufbaute und „immerhin“ schon 10 Jahre in Potsdam wohnt.  Schmidt vergisst dabei nur, dass der berühmte Park Sanssouci, der jedem Touristen als das Preußische Versailles verkauft wird, seit seiner Entstehung um 1750 für alle Bürger frei zugänglich war und wie die Potsdamer mehrheitlich meinen auch bleiben soll. Und wenn wir schon bei Versailles sind, kann es nicht schaden mal einen Blick dorthin zu lenken um zu gucken, was denn die Franzosen so machen und da lesen wir:

Der Zugang zum Versailles Park ist für Fußgänger frei, aber es gibt eine Gebühr für Fahrzeuge: € 3 für ein Motorrad, € 6 für ein Auto, € 30 für einen Bus (mit 12 Sitzplätzen oder mehr). Der Zugang zu den Gärten ist kostenlos, außer an den Tagen der Musicalbrunnen Show und Musical Gardens. Von November bis März ist der Zugang zu den Gärten jeden Tag frei.  Von April bis Oktober gibt es eine Eintrittsgebühr für die Gärten an den Tagen der Musicalbrunnen Show und Musical Gardens (Dienstags, Freitags, Samstags und Sonntags und an einigen zusätzlichen Terminen (vor allem an Feiertagen).
Quelle

Ich denke, Herr Schmidt und alle Gleichgesinnten, sollten einfach mal über den Tellerrand schauen und den Park Sanssouci als unser Versailles ansehen. Zudem ist der Park Sanssouci auch ein Stück Potsdam, dass mehrere Stadtteile verbindet und nicht mit einem Eintritt trennen sollte.

Natürlich würden die Touristen locker die paar Euro zahlen aber die Dummen sind in jedem Fall die Potsdamer.

Wenn der Park Sanssouci zusätzliches Geld benötigt und das bestreitet auch niemand, dann muss man sich Quellen erschließen. Warum denn nicht eine Fotoerlaubnis für 5 Euro, warum nicht Eintrittspreishöhungen bei den Schlössern, warum nicht höhere Gebühren auf den teuer gebauten Parkplätzen, warum keine Sanssouci Tombola?

Setzen Sie Ihre Kraft und Einfluss besser ein, damit intelligente Lösungen jenseits eines Eintrittsgeldes zur Finanzierung für den Park Sanssouci gefunden werden – handeln Sie als Potsdamer im Geiste.

Ralf

Leitbild Potsdam – der Weg ohne Ziel

Leitbild Potsdam

Aufgeteilt in sechs Kapitel sind 26 Leitlinien für das Zusammenleben und die Entwicklung unserer Stadt festgehalten. Zusammen bilden sie in den nächsten zehn Jahren eine verbindliche Richtschnur für unser künftiges Handeln. Die Landeshauptstadt Potsdam ist damit gut gewappnet, um die auf uns zukommenden Herausforderungen, nicht zuletzt das rasante Wachstum der Stadt, zu meistern. „Wie wollen wir künftig in Potsdam miteinander leben?“ „Was soll unsere Stadt in zehn Jahren auszeichnen?“ Diese Fragen standen am Anfang der Erarbeitung des Potsdamer Leitbildes.

Hier zum nachlesen…

Kommentar

Zunächst einmal ist das ok! Man nimmt an,  dass man sich Gedanken über Potsdam macht, schreibt auf wie man Potsdam in 10 Jahren sieht und wo man hin will…

Was dann allerdings dabei herauskommt ist im besten Fall Phrasendrescherei. Von Visionen keine Spur, Ziele sucht man vergebens. Man schreibt nur den Status quo auf – das wars!

Wo sind denn nun die Ziele, die Visionen? Eine wachsende Stadt braucht Lösungen für wohnen, leben, arbeiten. Wie soll das in Potsdam aussehen, welche Wege will man einschlagen, genauer gesagt welche Projekte verfolgt man um diese Ziele zu erreichen?

  1. welche neuen Verkehrsprojekte verfolgt man (Straßen, Brücken, Tunnel, E-Mobilität, TRAM, E-Bus)
  2. welche Firmen und Zukunftsbetriebe will man in der Stadt anzusiedeln für Jobs und Steuereinnahmen (Produktion, Dienstleistung, Innovation?)
  3. wie modernisiert man die Verwaltung und in welchen Schritten (Onlineverwaltung?, Onlinerathaus?)
  4. wie sollen Wohnungen bezahlbar bleiben bzw. werden (Verzicht auf Steuern? Bauland günstig abgeben?)

Nichts davon findet man in dem Papier „Leitbild Potsdam“ und es entspricht damit genau dem Zustand der Administration dieser Stadt – man hat einfach keinen Plan…

 

 

 

Potsdam ist Spitze – aber nur bei den Wohnnebenkosten

Der Bund der Steuerzahler hat die Nebenkosten in den 16 deutschen Landeshauptstädten verglichen. Das Ergebnis:  Münchner zahlen am wenigsten, Potsdam, Berlin und Saarbrücken am meisten.

Wohnnebenkosten 2016

Hamburg ist bei den Nebenkosten auch vergleichsweise günstig und die Mainzer zahlen noch weniger.

An der Spitze sind allesamt – bis auf Saarbrücken – die Städte der Ostländer. Berlin liegt mit 2150 € vor Potsdam mit 2146 €, dann Dresden, Magdeburg und Erfurt.

Ein Kommentar
Wieder einmal hat Potsdam hat einen Spitzenplatz „erwirtschaftet“.  Zugegeben, keinen den man sich wünscht, keinen mit dem man glänzen kann, auch keinen der Stolz macht. Dieser Spitzenplatz ist nur beschämend! Er zeugt davon, dass man in Potsdam offenbar nicht wirtschaften kann, denn Potsdam leidet nicht ewta an Bevölkerungsschwund, wo immer weniger Menschen für die steigenden Wohnnebenkosten aufkommen müssen, nein – Potsdam wächst. Potsdam leidet nur an einer Administration, die die Anforderungen dieser Stadt nicht in den Griff bekommt, die die Potsdamer Stadtwerke als Selbstbedienungsladen ansehen und die kommunalen Betriebe als willkommen Geldquelle zum schließen der Haushaltslöcher benutzen. Diese Misswirtschaft muss eine Ende haben meint:

Ralf Dammann

Dem Wohnnebenkostenvergleich liegen folgende Annahmen zu Grunde: Drei-Personen-Haushalt, Einfamilienhaus mit Gasheizung -zweigeschossig, 15 Frontmeter in einer Anliegerstraße, innerstädtische Lage, Grundsteuermessbetrag von 100 Euro

Hier die PDF Datei dazu…

Tourismusabgabe in Potsdam? Am besten sofort…

…wenn es nach dem Rathaus Potsdam geht.

Zweiter Anlauf für Tourismusabgabe

Quelle: Bernd Gartenschläger MAZ Beitrag: http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Zweiter-Anlauf-fuer-Tourismusabgabe

Gutachter empfehlen in der „Tourismuskonzeption 2025“ eine Vertragsverlängerung mit der Pro-Potsdam-Tochter PMSG als Touristikpartner für Brandenburgs Landeshauptstadt und einen erneuten Versuch zur Einführung einer Tourismusabgabe für alle Gewerbetreibenden, die vom Fremdenverkehr profitieren.

Zum kotzen finden ich diesen erneuten Versuch von Jakobs & Co., die Potsdamer Turismusbranche auszubremsen.

Ich denke es ist wohl einmalig, aber es entspringt offensichtlich dem friesischem Gemüt des Rathauschefs, die Kuh die man melken will, zu schlachten. Nachdem die Beherbergungsunternehmen Potsdams seit 2015 die Bettenstreuer zahlen müssen und somit schon zur Kasse gebeten werden, soll es nunmehr noch ein Nachschlag sein?

Die Unfähigkeit der Genossen samt Rathauskoalition, für gute und deutlich höhere Einnahmen für die Stadt Potsdam zu sorgen, nämlich durch Anwerbung und Ansiedlung von Unternehmen, die in DIESER Stadt die Gewerbesteuer zahlen und nicht in München, Gütersloh oder Bonn, ist so offensichtlich, dass es einem schon wieder hochkommt…

Alle oder keiner

Quelle: PNN vom 06.02.2017 von Matthias Matern
Die Macher der neuen Tourismuskonzeption 2025 haben sie wieder ins Gespräch gebracht und nun wird erneut über ihre mögliche Einführung diskutiert: die Tourismusabgabe. Wie heißt es immer so schön? Totgesagte leben länger. In diesem Fall ein erfreulicher Umstand. Vielleicht gelingt es ja dieses Mal, für die Finanzierung der touristischen Infrastruktur Potsdams eine gerechtere Lösung zu finden – wenn man denn schon der Meinung ist, dass es ohne eine Abgabe nicht geht. Dass aber nur eine Branche, und zwar die Hotellerie, über die Bettensteuer ihren Beitrag leisten muss, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Zumal ein großer Teil der Potsdam-Besucher nicht über Nacht in der Stadt bleibt, sondern nach erledigtem Sanssouci-Rundgang wieder Richtung Berlin abschwirrt. Ein Potenzial, das durch die Bettensteuer nicht abgeschöpft wird – denn manch einer kehrt vielleicht doch noch in der Innenstadt auf einen Happen ein oder kauft sogar noch ein kleines Souvenir. Keine Frage, von der Attraktivität Potsdams profitieren nicht nur die Hotelbetreiber. Wie groß letztlich der wirtschaftliche Effekt für den Friseursalon um die Ecke ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. Dass die jetzige Lösung aber noch ungerechter ist, steht außer Frage. Entweder alle oder keiner!

 

Meine Meinung
Sowohl die Bettensteuer als auch Tourismusabgabe trifft die Falschen! Deshalb keine dieser Steuern! Für die touristische Infrastruktur braucht es keine hochsubventionierte  „Potsdam Marketing und Service GmbH“.

Die Bettensteuer zahlen ausschließlich die Touristen, die in Potsdam übernachten und die Tourismusabgabe hauptsächlich die Potsdamer Bürger, weil sie das ganze Jahr in dieser Stadt einkaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die Touristen sind nach durchschnittlich 2,3 Tagen wieder weg.

Die jetzige Bettensteuer ist dabei aber noch die ungerechteste Form und straft quasie die Touristen ab, die so „dumm“ sind und in der Stadt übernachten. Diese Übernachtungsgäste müssen sozusagen auch für die große Mehrheit der Tagestouristen mit bezahlen.

 

 

 

Potsdam – das hast du nicht verdient

Gut – zugegeben, es ist Winter und wer denkt jetzt schon an den nächsten Sommer? Wäre es nicht schön, wenn es in Potsdam Stadtmöblierungen, wie Bänke, öffentliche BBQ’s und Trinkwasserspender gäbe und wäre es nicht fantastisch, wenn in der Innenstadt die Benutzung des ÖPNV kostenlos wäre – für Alle?

Während sich in Potsdam, fast alle Parteien gegen eine Verbesserung der Lebensqualität in dieser Stadt stemmen und sich furchtbar einig sind, in den Dingen die man nicht machen kann – z.B. ein weiteres Freibad in Potsdam West – oder besser will, gibt es Städte auf  der anderen Seite der Erde, wo diese Dinge selbstverständlich sind – nämlich z.B. Perth in Australien.

In jedem Stadtteil gibt es mehrere Parks oder Freizeitflächen für die öffentliche Nutzung. Selbstverständlich überall mit ordentlichen Toiletten – an den Stränden mit Duschen und Umkleideräumen, mit Bänken und Sitzgruppen, mit Abfalltonnen und Wertstofftrennern, mit tollen Sport- und Spielanlagen für Kinder und meistens auch mit großzügigen Parkplätzen – alles natürlich kostenlos und sorgsam gepflegt. Es geht sogar soweit, dass es kostenlose öffentliche Golfplätze gibt. Nun liebe Potsdamer Stadtpolitiker, auf letzters kann man ja verzichten…