Realer Irrsinn in Potsdam

Damit ein historischer Uferweg wieder die „richtige Lage“ bekommt, werden in Potsdam mehrere Millionen Euro „verbrannt“. Das einzige Strandbad im Innenstadtbereich Potsdams soll verkleinert und in der Lage verschoben werden.

Die Kommentare bei Youtube kann ja jeder selbst lesen…

ZDF WISO Vergleich Hotelbuchungsportale – unfaires Ranking und Benachteiligung

booking.com & expedia – Provision geht über alles

Hotelranking erfolgt nicht nach bestem Preis-Leistungsverhältnis. Zu diesem Ergebnis kommt die Redaktion von WISO des ZDF.  Nach welchen Kriterien werden Hotels auf Hotelbuchungsportalen oben gerankt? Ergebnis – eine bessere Platzierung in den Suchergebnissen erfolgt nicht unbedingt nach dem bestem Preis-Leistungsverhältnis.

Schnäppchen finden kann man am besten, wenn man auf den Portalen die Suchergebnisse nach „Preis“ sortieren lässt und eben nicht nach den „voreingestellten“ Kriterien, denn die sind in der Regel so sortiert, dass immer die Hotels mit der höchsten Provision und dem deutlich höheren Preis vorn stehen. Und hat man dann das gefunden was man will, sollte man das Ergebnis auf der Hotelwebsite überprüfen. Denn hier bekommt man oft genug nicht nur den besseren Preis, sondern hat auch authentische Informationen zum Haus und zu den Zimmern.

5 Jahre danach – Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

Schon lange, viel zu lange liegt ein Gutachten auf Eis, dass bereits 2014 erstellt wurde

Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk (ÖRR) hat es wieder einmal getan – man berichtet einfach nicht über ein Thema schon garnicht wenn es ein selbst betrifft.
Man berichtet aber gern darüber, dass man nun mehr Geld benötigt und lässt das auch gleich noch von Gutachtern kommentieren.

Mehr Geld für Fußballübertragungen, für Seifenopern und für die fetten Pensionskassen des ÖRR.

Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst.

Fazit des Gutachtens vom Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus 03/2014 zum Thema Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

Mit der Entstehung von Informationsmedien im Internet und dem Wegfall technologischer Beschränkungen sowie mit den stark gesunkenen Eintrittskosten für neue Programmkanäle haben sich die Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk nachhaltig verändert. Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Durch die Überlappung der Medien, z. B. bei den Internetauftritten, sind darüber hinaus Ansätze erkennbar, dass der Rundfunk in ineffizienter Weise in das bisherige Marktterritorium der Printmedien eingreift. Diese veränderten Rahmenbedingungen liefern gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems. Ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks sollte dem Subsidiaritätsprinzip1 mehr Gewicht geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Nur dort, wo die Privaten kein geeignetes Angebot erstellen, entsteht eine Aufgabe für die öffentliche Hand. Einige Lücken könnten durch eine kluge Regulierung eines weitgehend privaten Angebots geschlossen werden. Öffentlich rechtliche Sender könnten die verbleibenden Lücken im Programmspektrum füllen. Allerding sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Hier sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden. Innerhalb des öffentlichen Rundfunks können wettbewerbliche Elemente dazu beitragen, dass sich die Sender dynamisch besser an die sich wandelnden Zuschauerinteressen anpassen und der Kosteneffizienz besonderes Augenmerk schenken. Solche wettbewerblichen Elemente sind Subskriptionsmodelle für spezialisierte Spartenkanäle, die Ausschreibung von innovativen Programminhalten über „Arts Councils“2 und die Publikationspflicht von standardisierten Kenngrößen. Die größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen fördert die Kosteneffizienz (Yardstick Competition). Die Vergabe von Mitteln über Wettbewerbe erhöht die Chancen auf innovative Sendeformate. Subskriptionsmodelle geben den Konsumenten eine Exit-Option und übermitteln so wichtige Signale über Konsumentenpräferenzen an die Sender.

1 Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass die leistungsfähigen kleineren Einheiten einen Handlungsvorrang und die übergeordneten Organisationen eine Einstands- und Unterstützungspflicht haben.

2 Arts Council ist eine staatliche oder private gemeinnützige Organisation, die sich der Förderung der Künste widmet.

 

Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Prof. Dr. Kai A. Konrad (Vorsitzender) München
Prof. Dr. Thiess Büttner (Stellv. Vorsitzender) Nürnberg-Erlangen
Prof. Dr. Dieter Brümmerhoff Rostock
Prof. Dr. Lars P. Feld Freiburg/Br.
Prof. Dr. Lutz Fischer Hamburg
Prof. Nicola Fuchs-Schündeln, PhD Frankfurt/M.
Prof. Dr. Clemens Fuest Mannheim
Prof. Dr. Heinz Grossekettler Münster/W.
Prof. Dr. Günter Hedtkamp München
Prof. Dr. Klaus Dirk Henke Berlin
Prof. Dr. Johanna Hey Köln
Prof. Dr. Bernd Friedrich Huber München
Prof. Dr. Wolfgang Kitterer Köln
Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen Frankfurt/M.
Prof. Dr. Gerold Krause Junk Hamburg
Prof. Dr. Alois Oberhauser Freiburg/Br.
Prof. Dr. Rolf Peffekoven Mainz
Prof. Dr. Helga Pollak Göttingen
Prof. Dr. Wolfram F. Richter Dortmund
Prof. Jörg Rocholl, PhD Berlin
Prof. Dr. Ulrich Schreiber Mannheim
Prof. Dr. Hartmut Söhn Passau
Prof. Dr. Christoph Spengel Mannheim
Prof. Dr. Klaus Stern Köln
Prof. Dr. Marcel Thum Dresden
Prof. Dr. Christian Waldhoff Berlin
Prof. Dr. Alfons Weichenrieder Frankfurt/M
Prof. Dr. Dietmar Wellisch Hamburg
Prof. Dr. Wolfgang Wiegard Regensburg
Prof. Volker Wieland, PhD Frankfurt/M.
Prof. Dr. Berthold Wigger Karlsruhe
Prof. Dr. Horst Zimmermann Marburg/Lahn
Stand: Februar 2014

Bemerkenswert! Im Interview Katharina Witt

„Wir Ostdeutschen werden einfach wegignoriert“

Frau Witt, der Mauerfall liegt 30 Jahre zurück. Einer Studie zufolge fühlen sich 57 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse. Was ist schiefgelaufen?
Leider zu viel. Die Menschen wurden einfach nicht mitgenommen.

Was meinen Sie genau?
In der Euphorie der friedlichen Revolution wurde das Zepter sehr flott in die Hand genommen. Zu sagen, wir müssen jetzt ein gemeinsames Deutschland werden, war die richtige Schlussfolgerung. Doch für diesen Weg hat man sich einfach viel zu wenig Zeit genommen.

Warum?
Sicher wollten sich einige im Buch der Geschichte verewigen als diejenigen, die die Wiedervereinigung vorangetrieben und zu Ende gebracht haben. Das ist geschehen, ohne sorgfältig alle Seiten zu betrachten.

Geht es noch immer um Augenhöhe zwischen Ost und West, um Gleichberechtigung?
Ja. Ich habe es in der eigenen Familie selbst miterlebt. Als die Wende kam, waren meine Eltern in dem Alter, in dem ich heute bin. Dieser Generation, die damals zwischen 45 und 55 war, wo man in der Blüte des Lebens steht, ist vielfach gezeigt worden: Ihr seid es nicht wert, dass die Jobs erhalten bleiben. Ihr solltet dennoch froh sein, denn ihr habt ja nun Freiheit und Demokratie. Und seid gefälligst dankbar. Der Westen hat allein den Weg vorgegeben: Wir machen das jetzt, wie wir es für richtig halten. Heute gestehen viele ein, dass das ein Fehler war.

Und das wirkt so lange nach?
Ja, denn es traf eine Generation, die wirklich verankert war; unser Land, das waren ja fleißige Menschen, die in guten Berufen ihren Job gemacht haben. Sie hatten sich eingerichtet. Da kann man nicht einfach wie eine Dampfwalze kommen. Man hat sich oft auch nicht die Mühe gemacht zu schauen, warum die Menschen so sind, wie sie sind.

Das hinterließ Verletzungen?
Ja, und dann wurde den Ostdeutschen ja sogar unterstellt, sie seien faul. Wo hat man das hergenommen? Wir sind vielleicht keine geborenen Unternehmer, aber wir sind erfindungsreiche Macher. Wir haben gelernt, aus wenig oder aus nichts das Beste rauszuholen.

Wie sehen Sie die Stimmung in Ostdeutschland?
Schwierig, bei der letzten Bundestagswahl fing es ja schon an. Die Menschen sind einfach so wie es läuft nicht zufrieden.

Das ganze Intereview hier…

 

Wohnen in Potsdam – Was die Mieten stetig nach oben treibt

Beinahe täglich wird uns über die Medien erklärt, dass die Mieten immer höher steigen und besonders die Ballungsgebiete und Städte davon betroffen sind. Und natürlich sind die Eigentümer Schuld, aber stimmt das?

PNN 18.10.2019 - PNNPotsdam - Wohnen in Potsdam: Spitzenreiter bei Mietsteigerung
PNN 18.10.2019 – PNNPotsdam – Wohnen in Potsdam: Spitzenreiter bei Mietsteigerung

Die PNN titelt: „Der Mietenmarkt in Großstädten beruhigt sich – nur in Potsdam nicht. In keiner der 80 deutschen Großstädte sind die Preise so stark gestiegen wie in der Landeshauptstadt.“

Und warum fragt bei der PNN niemand nach dem warum?

Man berichtet lieber weiter über „Instrumente gegen Mietensteigerung“ und meint damit politische Eingriffe in den „Wohnungsmarkt“ zur Mietendeckelung und vergisst dabei völlig, dass genau diese Politik es war, die diese hohen Mieten zu verantworten hat.

 

Was die Ursachen der stetigen Preissteigerungen sind, hat die Bürgerstadt AG, in einer News vom 20. September 2018 „Was treibt die Preise unablässig nach oben?“ mal vorbildlich erklärt.

Hier mal eine kurze Zusammenfassung:

Kostentreiber Nummer Eins weltweit ist die lockere Geldpolitik. Immobilienpreise steigen weit überproportional zum realen Wirtschaftswachstum und den Einkommenszuwächsen.

Kostentreiber Nummer Zwei sind die Grundstückskosten. Mitgewinner sind die Städte. Diese haben die Grunderwerbssteuer von 3% auf bis zu 6,5% angehoben.

Kostentreiber Nummer Drei sind die Zuwanderungsgewinne in die Metropolenregionen. Die Nachfrage nach Wohnungen übersteigt bei weitem das Angebot.

Kostentreiber Nummer Vier ist die Energieeinsparverordnung. Je nach Gutachtermeinung liegen hier die Mehrkosten zwischen 11% und 20% der Bauwerkskosten.

Weitere Kostentreiber sind: die hohen Steigerungen der Baukosten und  der Baunebenkosten für Planungsleistungen, gestiegene Schallschutzanforderungen, Brandschutzanforderungen, Infrastrukturabgaben, besondere Maßnahmen für barrierefreies Wohnen, gestiegene Ansprüche an die Außenanlagen, zusätzliche Beratungskosten und erhöhter Abstimmungsbedarf mit den Genehmigungsbehörden bis zur Baugenehmigung.

Wer sind die Verlierer?

Verlierer sind die Menschen mit mittleren Einkommen und die junge Generation. In Berlin kostet eine 100 qm Wohnung im Schnitt mehr als das 15-Fache des durchschnittlichen Nettojahreseinkommens. In München bereits das 21-fache.

Und natürlich die Mieter.

Wer ist schuld?

die wirkungslose Symbolpolitik der Bundesregierung, die Landespolitik und auch die Städte und Gemeinden.

Beispiel Potsdam: Verkauf Grundstück durch Polo Potsdam (Eigenbetrieb der Stadt) Baugrundstück für Einfamilienhaus Grundstücksfläche 460 m² für 560€/m² im Höchstgebotsverfahren (Verdoppelung der Preise in 3 Jahren)

Was muss passieren?

  1. Grunderwerbssteuer und Grundsteuer stark senken
  2. Baulandverkauf durch Städte und Gemeinden nicht mehr höchstbietend
  3. Mehr Bauland ausweisen
  4. Nachverdichtung von bebauten Flächen
  5. Baukostenreduzierung durch Standardabsenkung (Wohnungsgröße, Keller)
  6. Baukostenreduzierung durch serielles Bauen mit neuen Technologien
  7. Baukostenreduzierung durch serielle Planung (1x Bauplanung 100x gebaut)

Und das die Geldpolitik Europas sich ändern müsste ist auch klar, aber kann man daran noch glauben?

 

 

Die alte Tante SPD leidet an Demenz

SPD – Dümmer geht’s nicht mehr…

Die „Mövenpicksteuer“ war und ist KEIN Geschenk an Mövenpick oder an Hotels. Es war und ist nur die geringere Mehrwertsteuer, die die Gäste bezahlen und die Hotels an den Fiskus abführen!

Eine Rücknahme der „Mövenpicksteuer“ führt automatisch dazu, dass alle Beherbergungsbetriebe die Preise für Übernachtungen ab dem Stichtag der Einführung um 12% anheben müssen.

Die damalige Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen hat das Preisniveau für Übernachtungen in den letzten Jahren, trotz vieler andere Preiserhöhungen stabilisiert und im europäischen Vergleich auch gerechter gemacht, denn auch andere europäische Länder haben einen geringeren Steuersatz auf Übernachtungen, schließlich ist schlafen ein Grundbedürfnis des Menschen wie essen und trinken und dafür war der geringere Steuersatz von 7% mal eingeführt worden. Und sie führte auch dazu, dass es einen riesigen Investitionsschub in der Branche gab.

Vor einigen Jahren ist dann aber in den meisten Städten Deutschlands auch noch eine Bettensteuer eingeführt worden – in Potsdam sind es  5 Prozent – und es ist keine anspruchsvolle Rechenaufgabe, zusammen mit der Mehrwertsteuer von 19% wären wir dann bei 24% oder glaubt etwa einer, dass die Bettensteuer wieder abgeschafft wird?

Liebe SPD, die Menschen sind nicht doof!

Auch wenn durch die ziemlich schlecht, weil fachlich falsche Berichterstattung zu diesem Thema, die Menschen den Eindruck haben, dass damit ein  unberechtigter Vorteil dieser Branche zurückgenommen wird was nicht stimmt, EUCH glaubt doch keiner mehr und das ist gut so!

Update: Wie ich gerade höre, ist vom Koalitionspartner dieser absurde Vorschlag zur Finanzierung  der Grundrente abgelehnt worden.

 

 

 

Die Potsdamer Waldstadt wird ausgesperrt

Die Verschlimmbesserung der Potsdamer Verkehrsbedingungen geht weiter.

verkehr-in-potsdam-heinrich-mann-allee-wird-teilweise-einspurig
https://www.pnn.de/potsdam/verkehr-in-potsdam-heinrich-mann-allee-wird-teilweise-einspurig/24192786.html

Nachdem alle westlich liegenden Orte, wie Geltow und Werder schon mit der „Pförtnerampel“ und der einspurigen Verengung der Zeppelinstraße quasi vor die Tür gesetzt wurden, folgt mit dem Umbau des Leipziger Dreiecks und der Heinrich-Mann-Allee nun auch die gesamte Gemeinde Nuthetal und die Potsdamer Waldstadt.

Man muss kein Prophet sein um zu ahnen, dass das nicht gut gehen kann. Die objektive Situation zwingt nun mal viele Potsdamer und Nuthetaler zum Individualverkehr und nun zwingen die durchgeknallten „Verkehrsplaner“ die Stadt in einen Endlosstau. Der Rückstau wird sich selbst in der Mitte der Stadt noch bemerkbar machen und wenn dann alles „fertig“ ist und der Verkehr nicht abfließen kann, wird es auf der breiten Staße nur noch mit STOP and GO vorwärts gehen – ach ja, dass tut es ja heute auch schon oft genug, weil schon vor 30 Jahren die „grüne Welle“ abgeschafft wurde.

Wie leidensfähig sind die Potsdamer eigenlich noch?

Das ist doch (be)Scheuer(t) oder wie eine Marionette funktioniert

Haben wir einen Verkehrsminister, der noch an seinen Strippen hampelt, während längst klar ist, dass eigentlich kein Weg an Nachrüstungen vorbei führt?

Die Antwort lautet JA – jetzt geht es eigentlich nur noch um die Frage, wer die Musik bezahlt? Ja wer soll sie denn bezahlen, wieder die doofen Deutschen (Autofahrer), während der Rest der Welt sich krank lacht? Ich wette, genau das wird der Fall sein.

A.Scheuer – eine Marionette der Autoindustrie?

Und was macht die SPD? Sie quatscht wie immer dummes Zeug, hier könnte sie aber mal zeigen, dass SIE die Koalition kippen kann, hier könnte sie sich mal richtig in’s Zeug legen – stattdessen – laber laber Frittenbude…

Und Übrigens, die Behauptung der Hersteller ist längst widerlegt, dass eine technische Umrüstung von Euro 5 auf Euro 6 nicht beherrschbar sei. Der ADAC hat nachgewiesen, dass der Stickstoffdioxid-Ausstoß (NOX) um bis zu 90 Prozent reduziert werden kann.

Schon im Februar 2018 bewies der ADAC Württemberg mit Unterstützung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums: Hardware-Nachrüstungen an Euro-5-Dieselfahrzeugen sind nicht nur möglich, sondern funktionieren auch. Um bis zu 70 Prozent innerorts und sogar 90 Prozent außerorts sinkt der Schadstoffausstoß durch die Nachrüstung dieser Fahrzeuge. (ADAC)

Die Kosten der Nachrüstung könnten bei 1400 bis 3300 Euro pro Fahrzeug liegen. Die Ergebnisse im Detail hier…

 

 

 

Bürgermeisterwahl – Potsdam sieht rot

Potsdam ist zerrissen – Gedanken zum Wahlergebnis der  Bürgermeisterwahl am 23.09.2018

Potsdam hat gewählt, nein das ist falsch, denn nur 53,03% der 140.963 Wahlberechtigten haben gewählt – also eigentlich genau waren es 75.133 Potsdamer Bürger.

Und das Ergebnis? Naja, der „Wahlsieger“ heißt Schubert (SPD), denn den haben 32,2% der Urnengänger angekreuzt.

Moment mal, Wahlsieger Schubert? Rechnen wir doch mal andersrum! Von den 140.963 wahlberechtigten Potsdamern wurde Schubert von 24.193 Potsdamern gewählt – das sind nur 17,16% – das heißt doch aber auch, dass Schubert von 82,84% der Potsdamer nicht gewählt wurde.

Also richtig gewählt wurde er ja noch nicht, dass soll ja erst in 3 Wochen mittels Stichwahl „erzwungen“ werden. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, das die Wahlbeteiligung dann drastisch zurückgehen wird und wer am Ende obsiegen wird.

Also Herr Schubert, wenn Sie dann im Amt sind, denken Sie daran, Sie wurden von 82% der Potsdamer nicht gewählt, 82% die Ihren Wahlversprechen nicht glauben wollten, 82% die nicht die SPD wählen wollten, 82% die gegen die aktuelle Verkehrspolitik in Potsdam sind, 82%…

…da ist noch Luft nach oben!

„Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten“ (If voting changed anything they would make it illegal – Emma Goldman)

 

 

 

SPD – 66% für GROKO das ist der Todesstoß für die alte Tante

Tante SPD – wer braucht Dich noch?

„Danke, SPD-Basis, für ein Ja zu einem Heimatministerium, das sich um Migration kümmern soll, Ja zu einer Obergrenze, Ja zu weiterhin befristeten Stellen, Ja zur Zwei-Klassen-Medizin, Ja zu 4 weiteren Jahren Stillstand.“

„Na dann. Weitere 3 Jahre und 8 Monate Stillstand, Steuerausplünderung, Umverteilung ohne Leistungsanreize, Verschiebung von Investitionen, keine Korrekturen am Asylsystem, weiterer Bildungsabstieg und Spaltung in der Gesellschaft“

„Die #GroKo wurde eigentlich anno 2017 abgewählt und wurde nun mit 66% via #Mitgliedervotum wiederbelebt. Stillstand bleibt somit Programm. Soziale Gerechtigkeit wird ein Fremdwort bleiben. Das ist fatal!“

„Der müde alte Ochse steht doch noch einmal auf und lässt sich vor den Pflug spannen, weil sich sonst keiner fand, der ihn ziehen wollte. Das hat zweifellos Würde. Aber keine Zukunft.“

Twitter Zitate

Sonntag, der 04.März 2018 – Email zum SPD Mitgliedervotum – Wir haben gemeinsam entschieden!

Lieber Ralf, so geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.

Lieber Ralf, wir können optimistisch in die Zukunft blicken. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Lasst uns gemeinsam den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Lasst uns unsere Partei erneuern und dadurch neues Vertrauen in die SPD erarbeiten.

Liebe SPD, lieber Olaf Scholz, lieber Lars Klingbeil, liebe Andrea Nahles,

ich wollte Euch vor der nächsten großen Dummheit bewahren und bin deshalb vor 8 Wochen in die SPD eingetreten. Ich habe mit NEIN zur GROKO gestimmt und … es hat nichts genützt.

Scheinbar will die SPD untergehen! Sie will aus der Deutschen Geschichte verschwinden, in einer Zeit in der es wirklich wichtig wäre, dass Sie stark wird! Und in einem Moment wo sie dringend gebraucht wird, weil die Bürger in Alternative Parteien flüchten, die Schnauze voll haben von etablierten Parteien, die seit Jahren nicht mehr zuhören!

Stattdessen will die SPD weiter der Steigbügelhalter von neoliberaler Politik sein, die sie mit der Agenda 2010, der neoliberalen Armutsreform, selbst begonnen hatte. Sie will keine Zukunftspolitik machen und steckt in der Endlosschleife der Machtgier fest.

„Lasst uns unsere Partei erneuern und dadurch neues Vertrauen in die SPD erarbeiten“ heißt es auch in dieser Email und unterschrieben ist sie von Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Andrea Nahles. Dies allein ist ein antagonistischer Widerspruch. Genau diese Drei, werden alles versuchen, dass die SPD sich nicht verändert, SIE sind  die Fünfte Kolonne.