Bargeldabschaffung – der countdown läuft

Hinsehen und hinhören! Besser kan man’s nicht erklären. Die Abschaffung des 500 Euro Scheins ist der Beginn der Bargeldabschaffung in Europa. Supersendung des Staatsfernsehens ZDF H+, kennt Ihr nicht? Naja, Kunsstück, wer von Euch guckt schon gegen Mitternacht TV?

Pressemitteilung zum Rund­funk­bei­trag für Hostels

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat am 27.09.2017 ent­schie­den, dass die Er­he­bung des zu­sätz­li­chen Rund­funk­bei­trags für Ho­tel- und Gäs­te­zim­mer so­wie Fe­ri­en­woh­nun­gen (Be­her­ber­gungs­bei­trag) nur in den­je­ni­gen Fäl­len mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, in de­nen der Be­triebs­stät­ten­in­ha­ber durch die Be­reit­stel­lung von Emp­fangs­ge­rä­ten oder ei­nes In­ter­net­zu­gangs die Mög­lich­keit er­öff­net, das öf­fent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­ge­bot in den ge­nann­ten Räum­lich­kei­ten zu nut­zen.

Quelle

Was bedeutet das für unser Hostel?

Da das Be­ru­fungs­ge­richt nicht fest­­stellt, ob in den Zim­mern ei­n In­ter­net­zu­gang be­steht, kann erst nach Auf­klä­rung die­ser Tat­sa­che  be­ur­teilt wer­den, ob wir zur Zah­lung des Bei­trags ver­pflich­tet sind. Das kann nur durch Mitarbeiter des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ in Köln passieren.

Gleichwohl steht fest, in unseren Zimmern besteht kein Internetanschluss, der vom Betriebstätteninhaber bereitgestellt wird. Deshalb darf für unser Hostel eigentlich auch nur für 2 Zimmer, in denen sich ein TV Gerät befindet, zur Beitragerhebung herangezogen werden.

Das sieht die „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ natürlich anders und sendete mir jetzt eine Mitteilung über 8 beitragspflichtige Gästezimmer + KFZ über 157,42€ pro Quartal.

Potsdam, den 7.12.2017

Update 19. März 2018

Mein Senf zum Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist in dieser Form ein absurdes, völlig unzeitgemäßes Gebührenerhebungskonstrukt und dient in dieser Version lediglich dazu, eine Beitragsbasis für den ÖRR zu sein. In einer Zeit,  in der praktisch jedermann/frau, jederzeit auch mit Handy, Tablet, Notebook u.v.a.m.,  Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob eine Nutzung erfolgt oder nicht, müssen sich Gerichte mit diesem ungerechten und widersprüchlichen, Doppelbesteuerungs-Rundfunkbeitragssystem auseinandersetzen.

Ungerecht ist es vor allem, weil in der Realität doppelt und dreifach Beitrag kassiert wird -im Strafrecht ist das Betrug- denn ich kann mit meinen Ohren und Augen nur an einem Ort gucken oder hören. Entweder bin ich im Auto oder in der Wohnung oder am Arbeitsplatz oder auf dem Erholungsgrundstück.  Und wieso wird eine Betriebsstätte überhaupt diesem Runfunkbeitrag unterworfen? Die „Arbeitnehmer“ zahlen doch schon für Ihre Wohnung und mir ist neu, dass man zur Arbeit geht um TV zu gucken oder Radio zu hören. Und selbst wenn das von den Gewerkschaften jetzt „erkämpft“ wurde, was mir noch nicht zu Ohren gekommen ist, wäre es eine klassische Doppelbelastung, den GEZahlt wurde ja schon!

Ungerecht ist es auch, weil die ÖRR Sender -völlig unbescheiden- die Taschen vollstopfen und Intendanten, Moderatoren und andere Bevorzugte dieses Systems mit unverschämten Gagen und Salairs versorgt werden über die man in der Öffentlichkeit nicht gerne spricht.

Absurd ist aber auch die Unersättlichkeit dieses ÖRR Systems! Eine zweckmäßige Verwendung der Mittel findet schon schon lange nicht mehr statt. Stattdessen gibt es „Unterhaltungssendungen“ auf niedrigstem Niveau, hochbezahlte Schlagersternchen und dümmliche Volksmusik, absurd viele Fußballliveübertragungen, in denen pervertiert, bezahlte Fußballprofis in Aktienvereinen weiter Geld (Gebühren!!!) in den Rachen geschoben wird und letzlich noch mit Werbung vollgestopfte Vorabend- und Abendprogramme, die sich kaum noch vom Privatsendern unterscheiden. Dieses Staatsfernsehen taugt auch nicht mal mehr zur (politischen) Basisinformation, weil höchstbezahlte Moderatoren, eine systemkonforme Meinungsbildung, in voreilendem Gehorsam betreiben und uns unablässig soufflieren wie wir zu reden und zu denken haben.

Die wenigen Rosinen in diesem ÖRR Kuchen und ja – die gibt es auch, machen bei dem Sendekuchen dann leider doch nur ganz wenige Prozent aus.

Fortzetzung folgt…

 

 

 

Mensch Welke, wieder mal dummes Zeug erzählt

Oliver Welke  von der ZDF heute show, ein Mann mit astreiner Westbiografie, kennt sich natürlich bestens aus mit den Ossis, denn er hat ja immerhin den Quotenossi Olaf Schubert an seiner Seite.

Wer hat Schuld am erstarken der AFD
Wer hat Schuld am erstarken der AFD

Die AFD ist eine Ost Partei – so wird es dem „West“Deutschen täglich auf’s Brot geschmiert. In ziemlich dümmlich Bildzeitungsmanier, damit auch ja ein paar Lacher erhascht werden, wird in der „heute show“, dem Zuschauer klar gemacht, woher der AFD Wind weht – nämlich aus dem Osten.
Und selbst der dämlichste Gag – Schabowski als Grenzöffner – macht dem (West)Deutschen klar, was er immer schon wusste – die Ossis sind Schuld um „Untergang“ der alten BR Deutschland.

Was sagen denn die Fakten?
Die aktuellen Landesvorsitzenden und Landesvorstandssprecher der Alternative für Deutschland im Osten:

Berlin:
Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, geb. am 27. Mai 1971 in Lübeck, jetzt Landesvorsitzende der AfD Berlin

Brandenburg:
Andreas Edwin Kalbitz, geb. am 17. November 1972 in München, ist ein deutscher Verleger und Politiker (AfD). Seit 2017 ist er Landesvorsitzender der AfD Brandenburg.

Mecklenburg-Vorpommern:
Leif-Erik Holm, geb. am 1. August 1970 in Schwerin, ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und Landesvorsitzender der AfD im M/V

Sachsen-Anhalt:
André Poggenburg, geb. am 12. März 1975 in Weißenfels, ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt

Thüringen:
Björn Höcke, geb. am 1. April 1972 in Lünen, ist ein deutscher Politiker (AfD) und derzeit Landesvorsitzender der AfD in Thüringen

Sachsen:
Frauke Petry, geb. am 1. Juni 1975 in Dresden als Frauke Marquardt, ist (noch) Landesvorsitzende der AfD in Sachsen

Fraktionsvorsitzender der AfD

Eberhardt Alexander Gauland, geb. 20. Februar 1941 in Chemnitz, seit 1959 in Westdeutschland, ist ein deutscher Politiker (AfD), Jurist und Publizist.

 

Nun kann der geneigte Bildungsbürger bereits auf den ersten Blick sehen, dass Lünen, München und Oldenburg ja wohl nicht in Ostdeutschland liegen und gegründet wurde die AFD nun erst recht nicht im Osten. Und alle anderen Landesvorsitzenden von Hamburg bis München kommen auch nicht aus dem Osten.

Und jetzt noch ein Blick zurück – die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete politische Partei in Deutschland. Erster Vorsitzender und Gründungsinitiator war Bernd Lucke.
Bernd Lucke, geb. am 19. August 1962 in West-Berlin, war maßgeblicher Mitbegründer und Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD).

FAZIT: Die AFD ist durch und durch eine Westpartei!

…und ganz nebenbei bemerkt, hat sie in absoluten Zahlen auch deutlich mehr Wähler im Westen