Deutschland – das böse erwachen?

Was stimmt nicht in diesem Land?

Eine einfache Frage mit vielen Antworten könnte man meinen, aber eine Antwort reicht:
NICHTS stimmt mehr in diesem besten Deutschland aller Zeiten!

Deutschland ohne Zukunft

Kaum noch ein Bereich,  wo man sagen könnte “hier läufts”, schauen wir uns doch mal kurz einige Schlüsselbereiche an.

Wirtschaft

Die Stimmung ist aktuell in kaum einem Land so schlecht wie in Deutschland
WELT – Veröffentlicht am 13.02.2024

“Deutschlands Manager erwarten deutliche Gewinneinbrüche, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die hiesigen Firmenlenker geben sich deutlich pessimistischer als der Rest der Welt. Ökonomen untermalen die Angst vor einem deutschen Abstieg. Sie erwarten schon die nächste schwere Krise.”

Die Stimmung in Deutschland ist so schlecht wie nie, warnen Meinungsforscher – warum wir mehr Optimisten brauchen
Businessinsider Veröffentlicht am 16.04. 2024

“Deutschland ist genervt. Kritik, Geschimpfe und Wut sind dabei mehr als anekdotisch. Die Stimmung in der Gesellschaft ist messbar so schlecht wie noch nie, sagen Meinungsforscher.”

Miele, Porsche & Co: Unternehmen verlassen Deutschland
Merkur Veröffentlicht am 20.02.2024

“Dass der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist, hat die Politik zwar erkannt. Doch es ist gut möglich, dass diese Erkenntnis zu spät kommt. Die ersten deutschen Unternehmen haben angekündigt, ihre Produktionsstätten zu verlagern”

“Deutschland schafft sich ab”, war der Buchtitel vom Autor Thilo Sarrazin, der hier mit seiner Erfahrung aus Politik und Verwaltung die Folgen aufzeigt, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben.  Und das war noch vor Corona und dem Ukrainekrieg.

Was wir heute haben, ist letztendlich das Ergebnis einer strategischen Politik der USA, die schon seit 100 Jahren  betrieben wird: “Ein Eurasien Russland – Deutschland darf es nicht geben” ist kurz gesagt die Formel. Die Angst der USA, dass sich die europäischen Länder – insbesondere Deutschland – mit Russland, durch intensive Zusammenarbeit in allen politischen und wirtschaftlichen Bereichen, zu einer Weltwirtschaftsmacht entwickeln, musste verhindert werden – letztlich auch mit Gewalt – Stichwort Nord Stream 2 und NATO-Osterweiterung.

Heute kauft Deutschland dreckiges Frackinggas in den USA zu Mondpreisen, verbeugt sich vor arabischen Despoten wo Menschenrechte und Frauenrechte  mit Füßen getreten werden und bettelt um Öl und Gas. Zusätzlich wird das Land mit Windparks zugepflastert, die auch noch einen ganz miesen ökologischen Fußabdruck haben. Nebenbei wird die Umwelt mit hochgiftigen Chemikalien aus dem Abrieb der Flügel verseucht und der Vogelwelt erhebliche Schäden zugefügt , es werden wertvolle Landschaftsflächen für Solarparks missbraucht und verhindert damit die Biodiversität. Und dann schaltet man die einzig – wirklich grünen – Atomkraftwerke ab und macht mit der absurd ideologisierten “Energiewende” die komplette Deutsche Wirtschaft kaputt!

Die Zeche zahlen dann wie immer – die Bürger!

Gesundheit

Deutschland “leistet” sich ein völlig überteuertes, unsoziales Gesundheitssystem, dass quasi ein Selbstbedienungsladen für Pharmaunternehmen ist.  Und damit es richtig teuer wird, bedient sich der Staat noch mit einer Mehrwertsteuer von 19% und treibt damit zusätzlich die Kosten für das System nach oben – zu Lasten der Versicherten.  Das System entlässt sehr gut Verdienende, Selbständige und Beamte aus den GKV’s und schwächt damit grundlegend das Solidarprinzip. Deutschland überlässt den Pharmafirmen die Forschung und das ist grundsätzlich falsch! Warum? Weil niemals ein Medikament auf den Markt kommen wird – das heilt! Wieviele heilende Medikamente schlummern vielleicht schon in den Tresoren eben dieser Konzerne? Heilung ist für diese Konzerne KEIN Geschäftsmodell.
Es gibt aber noch viele andere Kostentreiber, die unglaublich hohe Bürokratie, über 90 Gesetzliche Krankenversicherungen plus den Privaten Krankenversicherungen, die versicherungsfremden Leistungen,  die hohen Krankenhauskosten, die vielen Doppelbehandlungen u.s.w.

Die besten Gesundheitssysteme findet man in der Schweiz, in Norwegen, Schweden und Frankreich. Diese Gesundheitssysteme zeichnen sich dadurch aus, dass es eine obligatorische Krankenversicherungen in der Schweiz gibt, eine öffentliche Finanzierung und Bereitstellung in Schweden und Norwegen die Norm sind und in Frankreich JEDEM der universelle Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht wird.

Rente

Wieviele Jahre schon, wird uns vorgegaukelt “Die Rente ist sicher!”?
Sicher ist nur eins, die Rente ist nicht sicher, denn jeder der nur ein Hauch von Mathematik versteht, kann das beweisen. Ein Rentensystem auf der Basis eines “Lebensbaums” von 1889 kann heute nicht mehr funktionieren und auch die Erhöhung des Eintrittsalters und die Absenkung Rentenhöhe führt nur in eine Sackgasse. Die Jugend weiß schon längst, dass SIE keine Rente mehr bekommt!

Die besten Rentensysteme findet man gleich nebenan, in Dänemark und Niederlande und ganz weit weg, in Australien.  Alle drei Systeme eint, dass es eine staatliche Grundrente gibt, die mit kapitalgedeckten betrieblichen Rentenplänen oder betrieblicher Altersversorgung oder privaten Rentensparplänen oder Rentenfonds kombiniert sind.

Demokratie

Die drei Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative () sind die wichtigsten Bausteine einer echten Demokratie. Montesquieu – der Vordenker der Aufklärung – schreibt in seinem zentralen Werk Vom Geist der Gesetze schon 1748: “Eine Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu neigt, sie zu missbrauchen. Deshalb ist es nötig, dass die Macht der Macht Grenzen setzt. Es gibt in jedem Staat dreierlei Vollmacht: die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende und die richterliche. Es gibt keine Freiheit, wenn diese nicht voneinander getrennt sind“.

Das was sich  “Unsere Demokratie” nennt ist nur sowas ähnliches. Mitbestimmung durch Wahlen gibt es nur alle 4 Jahre und von den Wahlprogrammen der Parteien bleibt am Ende nichts übrig. Und direkte Mitbestimmung durch Volksabstimmungen gibt es erst recht nicht. Man hält das Wahlvolk einfach nicht reif genug dafür. Aber schauen wir uns doch mal diese drei Säulen in Deutschland an:

Legislative: Unser Parlament ist leider ein Plenum von Berufspolitikern. Die wenigsten von ihnen sind direkt gewählt, sondern kommen über Listenplätze der Parteien hier hinein. Im Parlament gibt es dann (Partei)Fraktionen die brav nach dem Willen der Parteiführung abstimmen (Fraktionszwang). Kaum im Parlament des Bundestags angekommen, warten aber bereits 34.000 Lobbyisten auf ihren Einsatz. Unser Parlament ist eigentlich zu groß und die Anzahl der gesetzlich vorgegebenen Parlamentarier beträgt 598 – jetzt allerdings 734. Auf jeden Parlamentarier warten also bis zu 57 Lobbyisten. Es gibt 2297 Lobbyistenverbände  in Deutschland, von #AlarmstufeRot e.V bis Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) ist alles in Berlin, um ihre Interessen den Parlamentariern unterzujubeln. Allein diese Zahlen machen klar, welche Macht hier ausgeübt wird und welche Interessengruppen dahinter stehen.

Es wird Zeit für ein Parlament ohne Parteienfilz, ausschließlich durch direkt gewählte Kandidaten. Im Moment gibt es in Deutschland 87 Mio. Einwohner, also sollte es nach dem Schlüssel 1 Abgeordneter pro 150000  Einwohner = 580 Parlamentarier geben, die nach dem Grundgesetz Art 38 Absatz 1 als Vertreter des ganzen Volkes handeln , an Aufträge (Lobbyisten) und Weisungen (Parteiführungen) nicht gebunden sind und sich  NUR ihrem Gewissen unterwerfen. Der Kontakt mit Lobbyisten wird untersagt, dafür wird wissenschaftliche Expertise geholt. Und noch etwas – Parlamentarier sollten max. 10 Jahre nach dem ausscheiden aus dem Parlament finanziell abgesichert werden aber nicht lebenslang hohe Pensionen oder Ruhegelder kassieren.

Exikutive: Eine Machtkonzentration in der Exekutive, also der Regierung, widerspricht einem zentralen Grundsatz des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
“Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland scheint einen deutlichen Ausdruck der Unzufriedenheit und des Widerstands gegen etablierte Parteien zu offenbaren. Grund dafür sind auch die Personen an der Spitze Deutschlands: Unsere Spitzenpolitiker haben die Grundprinzipien guter Regierungsführung missachtet.” Focus

Judikative: In Deutschland hat die Exekutive direkten Einfluss auf die Judikative, insbesondere durch die Möglichkeit der Ernennung von Richtern und die Verwaltung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Judikative ist aber ein wesentliches Merkmal einer vollständigen Demokratie mit einer effektiven Gewaltenteilung. Wenn die Exekutive zu viel Einfluss auf die Judikative hat, beeinträchtigt dies die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit.
Eine unabhängige Judikative ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Gerichte frei von politischem Druck sind und gerechte Entscheidungen treffen können, die auf dem Gesetz und nicht auf politischen Interessen basieren. Wenn Richter und Staatsanwälte von politischen Mandatsträgern ernannt werden und möglicherweise ihren Dienstherren gegenüber loyal sind, kann dies ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen und das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit untergraben.

Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden und damit Teil der Exekutive. Sie unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte. Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaft und Staatsanwälte gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.

Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet:

  • der Staatsanwalt als Gruppenleiter
  • Erster Staatsanwalt
  • der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter)
  • ggf. der Oberstaatsanwalt (als Hauptabteilungsleiter)
  • der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter)
  • der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde)
  • der Justizminister oder Justizsenator (Berlin, Bremen und Hamburg) des jeweiligen Bundeslandes.

Richter

Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist.

EuGH urteilt: Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig!

Bundesverfassungsgericht

Wahl der Richter: Rechtsgrundlagen für die Wahl sind Art. 94 GG, in dem die Wahl durch Bundestag und Bundesrat festgeschrieben ist, sowie die §§ 2–11 BVerfGG, welche ausführende Bestimmungen enthalten. Die eine Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird vom Bundestag gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat (Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.)

Steuern

Deutschland hat neben Belgien die höchste Steuerlast der Welt!
Etwa 10.528 € direkte und indirekte Steuern zahlte durchschnittlich JEDER Bürger im Jahr 2023. Wie wir wissen, bedeutet das aber nicht, dass das jeder zahlte, so ist das nunmal mit dem Durchschnitt – man kann aber davon ausgehen, dass etwa 50% der Bevölkerung den größten Teil der Steuerlast tragen müssen.

Steueraufkommen Deutschland 2021
Quelle: sozialpolitik-aktuell.de

Deutschland hat kein Einnahmeproblem – es hat ein Ausgabenproblem!

Föderalismus

Die Nachteile des Föderalismus in Deutschland können alle Bürger spüren, weil die Komplexität und Ineffizienz unseres föderalen Systems durch die Vielzahl der Verwaltungsebenen unglaublich komplex und dadurch weniger effizient ist. Das Ergebnis ist eine ungeheuer starke Bürokratie, die zu Doppelarbeit führt. In Bereichen wie Bildung, Polizei, Gesundheitswesen, Infrastruktur entwickeln sich gravierende Unterschiede in den einzelnen Bundesländern, die die Zusammenarbeit und Vergleichbarkeit stark behindern. Zudem ist die doppelte Struktur Landesregierung/Bundesregierung nicht nur die teuerste, sondern auch die ineffektivste Form der Führung eines demokratischen Landes.

Der Föderalismus muss von unnötigen Aufgaben befreit und schlanker werden. Die Bundesregierung sollte landesweit einheitliche Gesetze und Standards setzen, was insbesondere in Bereichen wie Bildung, Polizei und Gesundheitswesen von Vorteil ist. Zudem könnten dann die bürokratischen Hürden beseitigt werden und Entscheidungen könnten schneller und effizienter umgesetzt werden. Durch eine starke zentrale Führung könnte in Krisenzeiten effektiver und entschlossener agiert werden.

Vierte Gewalt

Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internet sollen einerseits über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informieren, andererseits sollen und müssen die Medien durch ihre Berichterstattung und investigative Reportagen auch das staatliche Handeln kontrollieren. Die Kontrolle der Regierung durch die freien Medien ist ein wesentlicher Grundzug von demokratischen Gesellschaften.

Wie allerdings die Mehrheitsmeinung gemacht wird, kann man im Moment sehr gut im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und den “Qualitätszeitungen” sehen, hören und lesen.

“Die heutige Selbstangleichung der Medien hat mit einer gelenkten Manipulation nichts zu tun. Die Massenmedien in Deutschland sind keine Vollzugsorgane staatlicher Meinungsmache. Sie sind die Vollzugsorgane ihrer eigenen Meinungsmache: mit immer stärkerem Hang zum Einseitigen, Simplifizierenden, Moralisierenden, Empörenden und Diffamierenden. Und sie bilden die ganz eigenen Echokammern einer Szene ab, die stets darauf blickt, was der jeweils andere gerade sagt oder schreibt, ängstlich darauf bedacht, bloß davon nicht abzuweichen. Diese Angst ist der bestmögliche Dünger für den Zerfall der Gesellschaft. Denn Maßlosigkeit und Einseitigkeit des Urteils zerstören den wohlmeinenden Streit, das demokratische Ringen um gute Lösungen.” Quelle Precht & Welzer

ÖRR – Der Rundfunkbeitrag muss weg, denn schon der Name ist eigentlich ein Fehlgriff! Eigentlich ist der Rundfunkbeitrag eine “steuerähnliche Zwangsabgabe”, die natürlich so nicht heißen darf, aber auch völlig unabhängig von der tasächlichen Nutzung des ÖRR zu zahlen ist.   Warum der Rundfunkbeitrag weg muss, hier lesen…

“Ich finde es widerlich, dass ich ständig belehrt werde, was ich zu denken habe” sagt Artus Krohn-Grimberghe schon 2018 im “Spiegel” und was vor 6 Jahren schon aufregte, ist heute kein bisschen besser.

Hier eine kleine Liste unabhängiger Medien, die  als Alternative zur  “Lückenpresse” und zum ÖRR einen wertvollen demokratischen Kontext bilden:

ZDF WISO Vergleich Hotelbuchungsportale – unfaires Ranking und Benachteiligung

booking.com & expedia – Provision geht über alles

Hotelranking erfolgt nicht nach bestem Preis-Leistungsverhältnis. Zu diesem Ergebnis kommt die Redaktion von WISO des ZDF.  Nach welchen Kriterien werden Hotels auf Hotelbuchungsportalen oben gerankt? Ergebnis – eine bessere Platzierung in den Suchergebnissen erfolgt nicht unbedingt nach dem bestem Preis-Leistungsverhältnis.

Schnäppchen finden kann man am besten, wenn man auf den Portalen die Suchergebnisse nach „Preis“ sortieren lässt und eben nicht nach den “voreingestellten” Kriterien, denn die sind in der Regel so sortiert, dass immer die Hotels mit der höchsten Provision und dem deutlich höheren Preis vorn stehen. Und hat man dann das gefunden was man will, sollte man das Ergebnis auf der Hotelwebsite überprüfen. Denn hier bekommt man oft genug nicht nur den besseren Preis, sondern hat auch authentische Informationen zum Haus und zu den Zimmern.

5 Jahre danach – Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

Schon lange, viel zu lange liegt ein Gutachten auf Eis, dass bereits 2014 erstellt wurde

Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk (ÖRR) hat es wieder einmal getan – man berichtet einfach nicht über ein Thema schon garnicht wenn es ein selbst betrifft.
Man berichtet aber gern darüber, dass man nun mehr Geld benötigt und lässt das auch gleich noch von Gutachtern kommentieren.

Mehr Geld für Fußballübertragungen, für Seifenopern und für die fetten Pensionskassen des ÖRR.

Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst.

Fazit des Gutachtens vom Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus 03/2014 zum Thema Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

Mit der Entstehung von Informationsmedien im Internet und dem Wegfall technologischer Beschränkungen sowie mit den stark gesunkenen Eintrittskosten für neue Programmkanäle haben sich die Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk nachhaltig verändert. Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Durch die Überlappung der Medien, z. B. bei den Internetauftritten, sind darüber hinaus Ansätze erkennbar, dass der Rundfunk in ineffizienter Weise in das bisherige Marktterritorium der Printmedien eingreift. Diese veränderten Rahmenbedingungen liefern gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems. Ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks sollte dem Subsidiaritätsprinzip1 mehr Gewicht geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Nur dort, wo die Privaten kein geeignetes Angebot erstellen, entsteht eine Aufgabe für die öffentliche Hand. Einige Lücken könnten durch eine kluge Regulierung eines weitgehend privaten Angebots geschlossen werden. Öffentlich rechtliche Sender könnten die verbleibenden Lücken im Programmspektrum füllen. Allerding sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Hier sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden. Innerhalb des öffentlichen Rundfunks können wettbewerbliche Elemente dazu beitragen, dass sich die Sender dynamisch besser an die sich wandelnden Zuschauerinteressen anpassen und der Kosteneffizienz besonderes Augenmerk schenken. Solche wettbewerblichen Elemente sind Subskriptionsmodelle für spezialisierte Spartenkanäle, die Ausschreibung von innovativen Programminhalten über „Arts Councils“2 und die Publikationspflicht von standardisierten Kenngrößen. Die größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen fördert die Kosteneffizienz (Yardstick Competition). Die Vergabe von Mitteln über Wettbewerbe erhöht die Chancen auf innovative Sendeformate. Subskriptionsmodelle geben den Konsumenten eine Exit-Option und übermitteln so wichtige Signale über Konsumentenpräferenzen an die Sender.

1 Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass die leistungsfähigen kleineren Einheiten einen Handlungsvorrang und die übergeordneten Organisationen eine Einstands- und Unterstützungspflicht haben.

2 Arts Council ist eine staatliche oder private gemeinnützige Organisation, die sich der Förderung der Künste widmet.

 

Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Prof. Dr. Kai A. Konrad (Vorsitzender) München
Prof. Dr. Thiess Büttner (Stellv. Vorsitzender) Nürnberg-Erlangen
Prof. Dr. Dieter Brümmerhoff Rostock
Prof. Dr. Lars P. Feld Freiburg/Br.
Prof. Dr. Lutz Fischer Hamburg
Prof. Nicola Fuchs-Schündeln, PhD Frankfurt/M.
Prof. Dr. Clemens Fuest Mannheim
Prof. Dr. Heinz Grossekettler Münster/W.
Prof. Dr. Günter Hedtkamp München
Prof. Dr. Klaus Dirk Henke Berlin
Prof. Dr. Johanna Hey Köln
Prof. Dr. Bernd Friedrich Huber München
Prof. Dr. Wolfgang Kitterer Köln
Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen Frankfurt/M.
Prof. Dr. Gerold Krause Junk Hamburg
Prof. Dr. Alois Oberhauser Freiburg/Br.
Prof. Dr. Rolf Peffekoven Mainz
Prof. Dr. Helga Pollak Göttingen
Prof. Dr. Wolfram F. Richter Dortmund
Prof. Jörg Rocholl, PhD Berlin
Prof. Dr. Ulrich Schreiber Mannheim
Prof. Dr. Hartmut Söhn Passau
Prof. Dr. Christoph Spengel Mannheim
Prof. Dr. Klaus Stern Köln
Prof. Dr. Marcel Thum Dresden
Prof. Dr. Christian Waldhoff Berlin
Prof. Dr. Alfons Weichenrieder Frankfurt/M
Prof. Dr. Dietmar Wellisch Hamburg
Prof. Dr. Wolfgang Wiegard Regensburg
Prof. Volker Wieland, PhD Frankfurt/M.
Prof. Dr. Berthold Wigger Karlsruhe
Prof. Dr. Horst Zimmermann Marburg/Lahn
Stand: Februar 2014

Bargeldabschaffung – der countdown läuft

Hinsehen und hinhören! Besser kan man’s nicht erklären. Die Abschaffung des 500 Euro Scheins ist der Beginn der Bargeldabschaffung in Europa. Supersendung des Staatsfernsehens ZDF H+, kennt Ihr nicht? Naja, Kunsstück, wer von Euch guckt schon gegen Mitternacht TV?

Pressemitteilung zum Rund­funk­bei­trag für Hostels

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat am 27.09.2017 ent­schie­den, dass die Er­he­bung des zu­sätz­li­chen Rund­funk­bei­trags für Ho­tel- und Gäs­te­zim­mer so­wie Fe­ri­en­woh­nun­gen (Be­her­ber­gungs­bei­trag) nur in den­je­ni­gen Fäl­len mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, in de­nen der Be­triebs­stät­ten­in­ha­ber durch die Be­reit­stel­lung von Emp­fangs­ge­rä­ten oder ei­nes In­ter­net­zu­gangs die Mög­lich­keit er­öff­net, das öf­fent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­ge­bot in den ge­nann­ten Räum­lich­kei­ten zu nut­zen.

Quelle

Was bedeutet das für unser Hostel?

Da das Be­ru­fungs­ge­richt nicht fest­­stellt, ob in den Zim­mern ei­n In­ter­net­zu­gang be­steht, kann erst nach Auf­klä­rung die­ser Tat­sa­che  be­ur­teilt wer­den, ob wir zur Zah­lung des Bei­trags ver­pflich­tet sind. Das kann nur durch Mitarbeiter des “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” in Köln passieren.

Gleichwohl steht fest, in unseren Zimmern besteht kein Internetanschluss, der vom Betriebstätteninhaber bereitgestellt wird. Deshalb darf für unser Hostel eigentlich auch nur für 2 Zimmer, in denen sich ein TV Gerät befindet, zur Beitragerhebung herangezogen werden.

Das sieht die “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” natürlich anders und sendete mir jetzt eine Mitteilung über 8 beitragspflichtige Gästezimmer + KFZ über 157,42€ pro Quartal.

Potsdam, den 7.12.2017

Update 19. März 2018

Mein Senf zum Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist in dieser Form ein absurdes, völlig unzeitgemäßes Gebührenerhebungskonstrukt und dient in dieser Version lediglich dazu, eine Beitragsbasis für den ÖRR zu sein. In einer Zeit,  in der praktisch jedermann/frau, jederzeit auch mit Handy, Tablet, Notebook u.v.a.m.,  Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob eine Nutzung erfolgt oder nicht, müssen sich Gerichte mit diesem ungerechten und widersprüchlichen, Doppelbesteuerungs-Rundfunkbeitragssystem auseinandersetzen.

Ungerecht ist es vor allem, weil in der Realität doppelt und dreifach Beitrag kassiert wird -im Strafrecht ist das Betrug- denn ich kann mit meinen Ohren und Augen nur an einem Ort gucken oder hören. Entweder bin ich im Auto oder in der Wohnung oder am Arbeitsplatz oder auf dem Erholungsgrundstück.  Und wieso wird eine Betriebsstätte überhaupt diesem Runfunkbeitrag unterworfen? Die “Arbeitnehmer” zahlen doch schon für Ihre Wohnung und mir ist neu, dass man zur Arbeit geht um TV zu gucken oder Radio zu hören. Und selbst wenn das von den Gewerkschaften jetzt “erkämpft” wurde, was mir noch nicht zu Ohren gekommen ist, wäre es eine klassische Doppelbelastung, den GEZahlt wurde ja schon!

Ungerecht ist es auch, weil die ÖRR Sender -völlig unbescheiden- die Taschen vollstopfen und Intendanten, Moderatoren und andere Bevorzugte dieses Systems mit unverschämten Gagen und Salairs versorgt werden über die man in der Öffentlichkeit nicht gerne spricht.

Absurd ist aber auch die Unersättlichkeit dieses ÖRR Systems! Eine zweckmäßige Verwendung der Mittel findet schon schon lange nicht mehr statt. Stattdessen gibt es “Unterhaltungssendungen” auf niedrigstem Niveau, hochbezahlte Schlagersternchen und dümmliche Volksmusik, absurd viele Fußballliveübertragungen, in denen pervertiert, bezahlte Fußballprofis in Aktienvereinen weiter Geld (Gebühren!!!) in den Rachen geschoben wird und letzlich noch mit Werbung vollgestopfte Vorabend- und Abendprogramme, die sich kaum noch vom Privatsendern unterscheiden. Dieses Staatsfernsehen taugt auch nicht mal mehr zur (politischen) Basisinformation, weil höchstbezahlte Moderatoren, eine systemkonforme Meinungsbildung, in voreilendem Gehorsam betreiben und uns unablässig soufflieren wie wir zu reden und zu denken haben.

Die wenigen Rosinen in diesem ÖRR Kuchen und ja – die gibt es auch, machen bei dem Sendekuchen dann leider doch nur ganz wenige Prozent aus.

Fortzetzung folgt…

 

 

 

Mensch Welke, wieder mal dummes Zeug erzählt

Oliver Welke  von der ZDF heute show, ein Mann mit astreiner Westbiografie, kennt sich natürlich bestens aus mit den Ossis, denn er hat ja immerhin den Quotenossi Olaf Schubert an seiner Seite.

Wer hat Schuld am erstarken der AFD
Wer hat Schuld am erstarken der AFD

Die AFD ist eine Ost Partei – so wird es dem “West”Deutschen täglich auf’s Brot geschmiert. In ziemlich dümmlich Bildzeitungsmanier, damit auch ja ein paar Lacher erhascht werden, wird in der “heute show”, dem Zuschauer klar gemacht, woher der AFD Wind weht – nämlich aus dem Osten.
Und selbst der dämlichste Gag – Schabowski als Grenzöffner – macht dem (West)Deutschen klar, was er immer schon wusste – die Ossis sind Schuld um “Untergang” der alten BR Deutschland.

Was sagen denn die Fakten?
Die aktuellen Landesvorsitzenden und Landesvorstandssprecher der Alternative für Deutschland im Osten:

Berlin:
Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, geb. am 27. Mai 1971 in Lübeck, jetzt Landesvorsitzende der AfD Berlin

Brandenburg:
Andreas Edwin Kalbitz, geb. am 17. November 1972 in München, ist ein deutscher Verleger und Politiker (AfD). Seit 2017 ist er Landesvorsitzender der AfD Brandenburg.

Mecklenburg-Vorpommern:
Leif-Erik Holm, geb. am 1. August 1970 in Schwerin, ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und Landesvorsitzender der AfD im M/V

Sachsen-Anhalt:
André Poggenburg, geb. am 12. März 1975 in Weißenfels, ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt

Thüringen:
Björn Höcke, geb. am 1. April 1972 in Lünen, in Hessen verbeamteter Gymasiallehrer, ist ein deutscher Politiker (AfD) und derzeit Landesvorsitzender der AfD in Thüringen

Sachsen:
Frauke Petry, geb. am 1. Juni 1975 in Dresden als Frauke Marquardt, ist (noch) Landesvorsitzende der AfD in Sachsen

Fraktionsvorsitzender der AfD

Eberhardt Alexander Gauland, geb. 20. Februar 1941 in Chemnitz, seit 1959 in Westdeutschland, ist ein deutscher Politiker (AfD), Jurist und Publizist.

 

Nun kann der geneigte Bildungsbürger bereits auf den ersten Blick sehen, dass Lünen, München und Oldenburg ja wohl nicht in Ostdeutschland liegen und gegründet wurde die AFD nun erst recht nicht im Osten. Und alle anderen Landesvorsitzenden von Hamburg bis München kommen auch nicht aus dem Osten.

Und jetzt noch ein Blick zurück – die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete politische Partei in Deutschland. Erster Vorsitzender und Gründungsinitiator war Bernd Lucke.
Bernd Lucke, geb. am 19. August 1962 in West-Berlin, war maßgeblicher Mitbegründer und Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD).

FAZIT: Die AFD ist durch und durch eine Westpartei!

…und ganz nebenbei bemerkt, hat sie in absoluten Zahlen auch deutlich mehr Wähler im Westen