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Plattform für digitale Freiheitsrechte und deren politische Umsetzung

Datenpanne bei Schöffenwahl in Berlin: Exponiert im Ehrenamt
von Anna Biselli am 12. Februar 2026 um 17:02
Schöff:innen sind ehrenamtliche Richter:innen in Strafprozessen, hier in Bochum. – Alle […]
David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
von Markus Reuter am 12. Februar 2026 um 16:13
Palantir Geschäftsführer Alex Karp beim World Economic Forum in Davos. – Alle Rechte […]
Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch
von Constanze am 12. Februar 2026 um 14:15
Überwachungskameras sind meist sichtbar, automatisierte Datenanalysen finden im Verborgenen statt. […]
Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt
von Sebastian Meineck am 12. Februar 2026 um 12:45
Was hilft gegen Mobbing? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61; […]
BAMF: Über 25 Millionen Euro für eine Asyl-Blockchain
von Anna Biselli am 12. Februar 2026 um 9:25
Goldene Ketten sind besonders teuer (Symbolbild). – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch […]
Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“
von Sebastian Meineck am 11. Februar 2026 um 11:17
Stephan Dreyer erforscht das Aufwachsen mit digitalen Medien. – Porträt: Stephan Dreyer; […]

Ohne Parteibuch ins Rathaus – das funktioniert in Deutschland immer häufiger
Wenn die Baden-Badener am 8. März die Rathausspitze neu besetzen, können sie aus zahlreichen Kandidaten auswählen. Parteien spielen bei der Entscheidung allerdings nur eine Nebenrolle. Damit liegt die Stadt in Baden-Württemberg im Trend: in immer mehr Kommunen kandidieren Parteilose – und zwar erfolgreich. In Baden-Baden heißt das lockere Bündnis hinter der aussichtsreichsten Kandidatin schlicht „Lencke Der Beitrag Ohne Parteibuch ins Rathaus – das funktioniert in Deutschland immer häufiger erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Leuchtturmprojekt der Marine gescheitert – Wann zieht der Verteidigungsminister die Reißleine?
Der Blick auf die Einsatzrealität der Marine ist alarmierend. Maritime Präsenz ist nicht nur in Nord- und Ostsee gefragt. Die europäischen NATO-Partner wollen sich intensiver um die Arktis einschließlich Grönland kümmern. Deutschland wird trotz geschrumpfter Seestreitkräfte substanzielle Beiträge leisten müssen. Den aktuellen Ansprüchen genügende maritime Fähigkeiten sind militärisch notwendig und politisch unabdingbar – aber nicht Der Beitrag Leuchtturmprojekt der Marine gescheitert – Wann zieht der Verteidigungsminister die Reißleine? erschien zuerst auf Tichys Einblick.
B-Safe – Kommunikation und Vertrauen
Der Zerfall des Vertrauens zeigt sich zuerst im Alltag. Junge Menschenblicken düster in die Zukunft; erwarten wenig von dem, was dieser Staat noch vollmundig verspricht, Bei Frauen ist der Verfall des Vertrauens besonders deutlich spürbar. Nicht in Form langer Klagelitaneien oder politischer Analysen, sondern in persönlichen Vorsichtsregeln. Bestimmte Straßen werden gemieden, bestimmte Tageszeiten bewusst eingehalten, Der Beitrag B-Safe – Kommunikation und Vertrauen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Kapitalmarktunion und Eurobonds sollen Euro-Schuldenclub liquide halten
Der Bundesfinanzminister ist in diesen Tagen ein vielbeschäftigter Mann. Zu den Kernaufgaben von Lars Klingbeil zählt die Distribution eines für deutsche Verhältnisse gigantischen Kreditvolumens in die von der Bundesregierung präferierten Kanäle. Zusätzliche 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen müssen Jahr für Jahr in die Kanäle der Ökowirtschaft wie auch der Rüstungsproduktion gelenkt werden. Eine gewaltige Der Beitrag Kapitalmarktunion und Eurobonds sollen Euro-Schuldenclub liquide halten erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Belgische Polizei durchsucht EU-Kommission – Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Immobilienverkauf
Die belgische Polizei hat mehrere Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel durchsucht. Hintergrund ist eine Untersuchung zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von EU-Immobilien. Die Razzien erfolgten auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO. Im Fokus steht eine große Transaktion aus dem Jahr 2024: 23 Immobilien wurden für nahezu eine Milliarde Euro an den belgischen Staatsfonds Société Der Beitrag Belgische Polizei durchsucht EU-Kommission – Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Immobilienverkauf erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Deutsche EU-Parlamentarierin: Gruppenvergewaltigungen gibt es nicht
In Deutschland gibt es keine Gruppenvergewaltigungen. Das behauptete Birgit Sippel, SPD-Politikerin und EU-Parlamentarierin, in einer Plenarsitzung am 10. Februar in Straßburg. Sie stieß sich an den Worten ihrer Vorrednerin Christine Anderson. Die AfD-Politikerin hatte vor „marodierenden“ illegalen Einwanderern gewarnt und deutlich gemacht, welche Folgen illegale Einwanderung mit sich bringt. Sippel forderte daraufhin den Vorsitzenden auf, Der Beitrag Deutsche EU-Parlamentarierin: Gruppenvergewaltigungen gibt es nicht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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