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Plattform für digitale Freiheitsrechte und deren politische Umsetzung

Digital Services Act: Datenzugang ist kein Plattformprivileg, sondern ein Recht
von Gastbeitrag am 20. Februar 2026 um 10:24
Forschende brauchen Zugang, um forschen zu können. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch […]
TV-Landschaft der USA: Von Trumps Gnaden
von Tomas Rudl am 20. Februar 2026 um 6:15
Der US-Satiriker Stephen Colbert durfte ein Interview nicht ausstrahlen, Hintergrund war […]
Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie
von Markus Reuter am 19. Februar 2026 um 14:07
Die Klarnamenpflicht schränkt viele Grundrechte ein, zum Beispiel die Meinungsfreiheit. […]
Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig
von Markus Reuter am 19. Februar 2026 um 10:41
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus „Adenauer SRP+“ – […]
Anlasslose Massenüberwachung: EU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger Chatkontrolle
von Constanze am 19. Februar 2026 um 10:05
Ja, wir scannen, ausnahmsweise. – CC-BY-SA 2.0 Theresia ReinholdDer europäische […]
Digitale Gewalt: Die Rhetorik der tausend Nadelstiche
von Gastbeitrag am 18. Februar 2026 um 16:06
Konstantes Beleidigen und Sticheln ist auf allen digitalen Plattformen möglich. – […]

Der Kampf um die Freiheit in Europa
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es zwei bemerkenswerte Äußerungen zur europäischen Politik. Friedrich Merz sagte über die Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit habe dort ihre Grenze, wo sie gegen Menschenwürde und verfassungsmäßige Grundsätze verstoße. Es ist eine verfassungswidrige Interpretation, denn das Grundgesetz schützt den Bürger vor dem Staat, auch wenn er abweichende Positionen vertritt. Merz benutzt das Grundgesetz Der Beitrag Der Kampf um die Freiheit in Europa erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Lehrstunde für Macron in Indien: Hauptsache, der unregulierte Plattformdschungel wird gerodet
Es wirkt bisweilen eigentümlich bis urkomisch, wenn die führenden Repräsentanten der Europäischen Union auf Auslandsreisen demonstrativ die Nähe zur lokalen Wirtschaft suchen. Belehrend im Ton, beinahe arrogant in ihrer Forderungshaltung gegenüber potenziellen Handelspartnern und getragen vom Gusto moralischer Überlegenheit, tritt die Europäische Union auf der weltpolitischen Bühne auf. Man versucht noch immer, weite Teile der Der Beitrag Lehrstunde für Macron in Indien: Hauptsache, der unregulierte Plattformdschungel wird gerodet erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Merz mit 91,17 Prozent zum Vorsitzenden wiedergewählt
Gelegentlich scherzt die unsichtbare Hand. Früher hätte man gesagt, der Herrgott. Doch das ist in der Partei mit dem C nicht mehr so angesagt. Das Versagen der Abstimmungs-Technik bei der Wahl des Generalsekretärs hatte eine größere Zeitverschiebung für die Wahl des Bundesvorsitzenden zur Folge. Als sollte der technische Rückstand des Landes symbolisiert werden. Bis dann Der Beitrag Merz mit 91,17 Prozent zum Vorsitzenden wiedergewählt erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Merz rechtfertigt Schulden: „Wir mussten Blockade von Links- und Rechtsaußen verhindern“
Parteien und Regierungen müssen Botschaften setzen. Das gilt für Diktaturen, erst recht aber für Demokratien, in denen sich die Mächtigen regelmäßig dem Bürger stellen müssen. Das Management der Botschaften ist allerdings aktuell und für alle offensichtlich nicht die Stärke des Teams um Friedrich Merz. Sowohl in seiner Funktion als Bundeskanzler als auch in der als Der Beitrag Merz rechtfertigt Schulden: „Wir mussten Blockade von Links- und Rechtsaußen verhindern“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Chemnitz: Wieder eskaliert eine Ticketkontrolle – Bundespolizist verletzt
Im Chemnitzer Hauptbahnhof genügte wieder einmal eine Ticketkontrolle, um den Bahnhof in eine Bühne der Einschüchterung zu verwandeln. Eine Schaffnerin will einen Mann kontrollieren, weil er schon mehrfach ohne Fahrschein gefahren sein soll. Diesmal hat er zwar ein Ticket, aber das rettet keinen Tonfall und keine Nerven. Stattdessen soll der 36-jährige türkische Staatsbürger seine Hand Der Beitrag Chemnitz: Wieder eskaliert eine Ticketkontrolle – Bundespolizist verletzt erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Rückschlag für US-Regierung: Oberster Gerichtshof kippt Zölle
Ein herber Rückschlag für die handelspolitische Strategie der Regierung von US-Präsident Donald Trump: Am Freitagnachmittag erklärten sechs der neun Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Zollpolitik des Präsidenten für unrechtmäßig. In der Begründung hieß es, die Zuständigkeit für eine derartige Zollerhebung liege ausschließlich beim Kongress und entziehe sich der Exekutivgewalt des Präsidenten. Trump Der Beitrag Rückschlag für US-Regierung: Oberster Gerichtshof kippt Zölle erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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