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Plattform für digitale Freiheitsrechte und deren politische Umsetzung

Datenatlas der Bundesdruckerei: Verwaltungsmodernisierung von vorvorgestern
von Esther Menhard am 4. Dezember 2025 um 16:12
Schwere Last: der Datenatlas der Bundesdruckerei (Symbolbild)Der Datenatlas soll die […]
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
von Martin Schwarzbeck am 4. Dezember 2025 um 10:46
Auf Demonstrationen (wie hier am 1. Mai) filmt die Berliner Polizei bereits fleißig mit. Künftig […]
Digital Fights: Digital Knights: Wir kämpfen gegen die Überwachung mit Palantir
von netzpolitik.org am 4. Dezember 2025 um 5:52
Wir lassen uns nicht einschüchtern. – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.orgDie Software von […]
Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen
von Markus Reuter am 3. Dezember 2025 um 15:31
In mehreren Fällen konnten Journalist:innen nicht so wie auf dem Bild aus nächster Nähe […]
Jugendschutz-Streit: Pornhub jetzt offen für Ausweiskontrollen in der EU
von Sebastian Meineck am 3. Dezember 2025 um 14:22
Ausweiskontrollen für alle – zieht Pornhub mit? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten […]
Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“
von Ingo Dachwitz am 3. Dezember 2025 um 13:35
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider. – Alle Rechte vorbehalten […]

Von wegen „Stille Nacht“: Ohrstöpsel für Santa Claus
Adventsgedudel. Man verzeihe mir den despektierlichen Ausdruck, aber besser kann man ihn halt nicht umschreiben, den permanenten Anschlag auf unser Innenohr. Der öffentliche Raum wird geflutet mit vermeintlich festlicher Weihnachtsmusik. Schon seit Mitte Oktober geht das so, da war der Heilige Abend beim besten Willen noch nicht einmal ansatzweise am Horizont zu sehen. Aber zu Der Beitrag Von wegen „Stille Nacht“: Ohrstöpsel für Santa Claus erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Schwarz-Rot muss vor der Neuauszählung der Bundestagswahl zittern
Bundesweit 9.529 Stimmen oder 0,019 Prozentpunkte – so viel trennte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Februar 2025 vom Bundestagseinzug. Die mit einem Ergebnis von 4,981 Prozent gescheiterte Partei forderte deshalb schon unmittelbar nach der Wahlnacht eine exakte Auszählung. Denn die wenigen Zehntelprozent, um die es hier geht, liegen im Bereich der sogenannten Fehlertoleranz, also der Der Beitrag Schwarz-Rot muss vor der Neuauszählung der Bundestagswahl zittern erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Trotz Haushaltsloch: Abgeordnete fliegen wieder Business-Class auf Steuerzahlerkosten
Die politische Klasse, die sich zu erheblichen Teilen für politische „Elite“ hält, beweist stets aufs Neue, dass sie diesen Orwellschen Satz kennt, ja gar als Empfehlung nimmt. Zum Beispiel kann man als Politiker auch ohne abgeschlossene Berufsausbildung in hohe, ja gar in Ministerämter gelangen, es zumindest zu Abgeordnetenmandaten bringen. Zum Beispiel bekommt man als Bundestagsabgeordneter Der Beitrag Trotz Haushaltsloch: Abgeordnete fliegen wieder Business-Class auf Steuerzahlerkosten erschien zuerst auf Tichys Einblick.
AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen: Rheinland-Pfalz schafft Demokratie kommunal ab
Wie demokratisch ist Deutschland heute noch? Diese brisante Frage diskutiert Maximilian Tichy mit dem renommierten Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Im Zentrum des Gesprächs steht die Einstufung der AfD als extremistische Organisation in Rheinland-Pfalz und deren politische wie juristische Folgen. Diese Einstufung erfolgt auf Anweisung des SPD-Innenministers des Bundeslandes. Beamte und Wahlbeamte – zum Beispiel auch Bürgermeister Der Beitrag AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen: Rheinland-Pfalz schafft Demokratie kommunal ab erschien zuerst auf Tichys Einblick.
DGB bestätigt Angriff auf Pressefreiheit in Gießen
Lange hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geweigert zuzugeben, dass auf seinen Veranstaltungen kritische Journalisten in ihrer Arbeit gestört, behindert und entfernt werden. Nach den Vorfällen in Gießen sagte ein anonymer Sprecher des DGB Hessen Thüringen der FAZ: „Den zu ‚Tichys Einblick‘ gehörenden Personen sei ‚aufgrund störenden Verhaltens‘ der Verbleib im ‚unmittelbaren Versammlungsbereich untersagt‘ worden. Der Beitrag DGB bestätigt Angriff auf Pressefreiheit in Gießen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
SPD-Landesinnenminister Michael Ebling will keine AfD-Bürgermeister
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz Michael Ebling (SPD) will keine AfD-Bürgermeister in seinem Land. Die nächsten Kommunalwahlen finden turnusgemäß zwar erst im Frühjahr 2029 statt. Allerdings gibt es bis dorthin immer mal wieder einzelne Kommunalwahlen, wenn Amtsinhaber erkranken, zurücktreten oder sterben und sich dadurch der Turnus verschiebt oder seit längerem bereits verschoben hatte. Am 22. März Der Beitrag SPD-Landesinnenminister Michael Ebling will keine AfD-Bürgermeister erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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