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Plattform für digitale Freiheitsrechte und deren politische Umsetzung

KW 48: Die Woche, in der NRW es erlaubte, mit unseren Daten Überwachungs-KI zu trainieren
von Martin Schwarzbeck am 29. November 2025 um 7:06
Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 92.826 Zeichen […]
Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
von Markus Reuter am 28. November 2025 um 21:01
Mit der Bestätigung der Verfügung der Stadt Gießen sind alle Gegenproteste in den Ostteil […]
FAQ: Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle?
von Andre Meister am 28. November 2025 um 16:10
Viele Fragen sind noch offen bei der Chatkontrolle. (Symbolbild) – Public Domain […]
Digital Riots: Wie wir alle die verpflichtende Chatkontrolle gestoppt haben
von netzpolitik.org am 28. November 2025 um 6:04
Wir lass uns nicht einschüchtern – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.orgDank eines jahrelangen […]
Proteste gegen AfD-Jugend: Stadt Gießen will Demoverbotszone vor Gericht durchsetzen
von Markus Reuter am 27. November 2025 um 18:51
In Gießen wird es Massenproteste gegen die rechtsradikale AfD-Jugend geben. (Symbolbild) – […]
Digitale Souveränität: Wie die EU Freie Software ausblendet
von Esther Menhard am 27. November 2025 um 16:21
Open Source musste beim Digitalgipfel in Berlin draußen bleiben. – Alle Rechte vorbehalten […]

Nach Eskalation des Korruptions-Skandals: Spendensammlung für „Flamingo“ gestoppt
Die tschechische Stiftung „Gift for Putin“ hat nun beschlossen, keine „Flamingo“-Marschflugkörper vom ukrainischen Rüstungshersteller Fire Point zu kaufen, berichtet die ukrainische Zeitung Kyiv Independent. Als Grund für das Ende der Spendensammlung wurde von den Organisatoren genannt: die Verbindungen des Herstellers zum aktuellen Korruptionsskandal in der Ukraine, der in den jüngsten Tagen für ein politisches Erdbeben Der Beitrag Nach Eskalation des Korruptions-Skandals: Spendensammlung für „Flamingo“ gestoppt erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Wie F. Merz der SPD das Tafelsilber der CDU in den Rachen wirft … – TE-Wecker am 29. November 2025
Der große Verrat: Wie CDU-Kanzler Merz die SPD-Rentenpolitik durchwinkt – und die Junge Union verheizt. Es geht nicht mehr um Rente, es geht um Enteignung! Kanzler Friedrich Merz liefert das Tafelsilber der CDU an die SPD aus. Denn die geplante Rentenpolitik bedeutet die Totalverstaatlichung privater Vermögen. Durch die geplante „Rentensteuer“ auf Mieten, Dividenden und selbstständige Der Beitrag Wie F. Merz der SPD das Tafelsilber der CDU in den Rachen wirft … – TE-Wecker am 29. November 2025 erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Meloni: „Ich muss euch erzählen, wer ich bin“
Es kommt eher selten vor, dass Bücher führender ausländischer Politiker auf Deutsch erscheinen. Selbst wenn sie von ehemaligen oder amtierenden Regierungschefs verfasst wurden und Themen behandeln, die auch uns Deutschen auf den Nägeln brennen. Es gibt eben nach wie vor keine europäische Öffentlichkeit — was viel aussagt über den real-existierenden Zustand der Europäischen Union. Kein Der Beitrag Meloni: „Ich muss euch erzählen, wer ich bin“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Sieben Gründe: Warum Putin kein schnelles Kriegsende anstrebt
Russlands Präsident Wladimir Putin scheint an seinen Maximalforderungen an die Ukraine für einen Friedensschluss festhalten zu wollen. Dafür gibt es aus seiner Sicht gute politische und strategische Gründe – mal ganz abgesehen von dem Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn persönlich, das von einem Kriegsende kaum berührt wäre. Das geringe Interesse Moskaus an einem Ende Der Beitrag Sieben Gründe: Warum Putin kein schnelles Kriegsende anstrebt erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Gießen: Eine Stadt erwartet linke Gewalt – und warnt vor „rechts“
Gießen ist keine große Stadt: Rund 90.000 Menschen nennen diese Stadt ihr Zuhause. Am Wochenende werden jedoch 50.000 Besucher erwartet, die für „Gegenproteste“ in die Stadt kommen. In vielen Fällen wird ihre Anreise sogar von staatlich geförderten NGOs oder Gewerkschaften organisiert und (teil-)finanziert. Sie wollen eine angeblich drängende Gefahr abwenden: Die AfD gründet eine neue Der Beitrag Gießen: Eine Stadt erwartet linke Gewalt – und warnt vor „rechts“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Zwei Union-Länderchefs im System Weimer
Die Skandale und Affären rund um Wolfram Weimer sind längst keine Berliner Personalie mehr. Sie reicht tief in die Länder, in deren Kulisse sich der Kulturstaatsminister und seine Weimer Media Group jahrelang inszenieren konnten. In Hessen geht es um eine landeseigene Wirtschaftsfördergesellschaft, die einen Weimer-Gipfel in Frankfurt mit Steuergeld stützt, und um einen Ministerpräsidenten, der Der Beitrag Zwei Union-Länderchefs im System Weimer erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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