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Plattform für digitale Freiheitsrechte und deren politische Umsetzung

KW 13: Die Woche, als Tausende gegen digitale Gewalt auf die Straße gingen
von Sebastian Meineck am 28. März 2026 um 7:25
Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 151.177 Zeichen […]
Mehr als ein Ausweis: Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können
von Daniel Leisegang am 27. März 2026 um 16:16
Will für sein Haus Gestaltungsmacht: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). – Alle […]
Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“
von Laura Jaruszewski am 27. März 2026 um 13:17
Der Rechtsanwalt Martin Bechert vertritt Kurierfahrer*innen gegenüber Plattformen vor Gericht. […]
1.000 Erstunterzeichner:innen: Volle Breitseite gegen die Feinde der Demokratie
von Markus Reuter am 27. März 2026 um 10:15
Die Bundesregierung will die Demokratieförderung umbauen. Vielfalt sieht sie nicht als […]
Digitale Gewalt: Das lass‘ ich mir nicht nehmen
von Chris Köver am 27. März 2026 um 9:31
Keine Zustimmung? Dann gibt es auch kein Anrecht auf Deepfakes. – Alle Rechte vorbehalten C. […]
Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit
von Timur Vorkul am 26. März 2026 um 16:42
Wollen zurück zur Kultur des Amtsgeheimnisses: der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und […]

Linker Bürgermeister im französischen Saint-Denis will Polizei entwaffnen – Beamte wollen Dienst quittieren
Bally Bagayoko, neuer Bürgermeister von Saint-Denis und Politiker der linken La France Insoumise, hat seiner Stadt in wenigen Tagen vorgeführt, was geschieht, wenn linke Gesinnungspolitik auf die harte Wirklichkeit eines Problemviertels prallt. Kaum gewählt, kündigte er an, die kommunale Polizei schrittweise zu entwaffnen. Zuerst sollen Gummigeschosswerfer verschwinden, die Schusswaffen vorerst bleiben. Danach soll, ganz langsam, Der Beitrag Linker Bürgermeister im französischen Saint-Denis will Polizei entwaffnen – Beamte wollen Dienst quittieren erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Wirtschaftskrise schlägt voll durch: Der finale Niedergang der Industrie
Ist die Iran-Krise nur der Auslöser – oder kommt jetzt der große wirtschaftliche Zusammenbruch? Max Otte analysiert im Gespräch mit Roland Tichy die Lage: Trotz jahrzehntelanger struktureller Probleme konnte sich die Wirtschaft bislang über Wasser halten. Doch echte Reformen blieben aus. Stattdessen wurden Krisen mit Schulden, Steuern und Inflation überdeckt. Jetzt droht die Rechnung: Energieknappheit, Der Beitrag Wirtschaftskrise schlägt voll durch: Der finale Niedergang der Industrie erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Offener Judenhass als Programm: Die britischen Grünen Seite an Seite mit Islamisten
Was sich hier bei den britischen Grünen zeigt ist der Blick in einen politischen Sumpf, in dem der Hass längst nicht mehr hinter Parolen über Frieden, Gerechtigkeit und Menschlichkeit versteckt wird, sondern offen aus dem Chatfenster kriecht. Juden werden dort offen als „Scheusal für diesen Planeten“ bezeichnet. Ihnen wird unterstellt, Kinder zu „ermorden, zu bombardieren Der Beitrag Offener Judenhass als Programm: Die britischen Grünen Seite an Seite mit Islamisten erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Merz predigt Dankbarkeit – nachdem die CDU Deutschland 20 Jahre lang heruntergewirtschaftet hat
Der glück- wie instinktlose Friedrich Merz hat in den Sesselchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – quasi unter Freunden – wieder mal einen Satz rausgehauen, der den ganzen Hochmut dieser Kaste in sich trägt. „Mensch, wir können doch alle dem Herrgott dankbar sein, dass wir in einem solchen Land leben wie der Bundesrepublik Deutschland.“ und „Sagen Der Beitrag Merz predigt Dankbarkeit – nachdem die CDU Deutschland 20 Jahre lang heruntergewirtschaftet hat erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Bürgergeld reißt weiter Lücke in Kassenfinanzierung – Versicherte sollen ausgleichen
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung steuert auf die nächste Beitragserhöhung zu. Das Defizit für 2026 könnte nach Kassenangaben auf bis zu 15 Milliarden Euro anwachsen. Die Ausgaben steigen, die Reserven schmelzen, die Unruhe im System wächst. Und wieder läuft alles auf dieselbe Pointe hinaus: Bezahlen soll am Ende nicht der Staat, sondern derjenige, der ohnehin schon jeden Der Beitrag Bürgergeld reißt weiter Lücke in Kassenfinanzierung – Versicherte sollen ausgleichen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Partei am Ende: Die SPD verwaltet nur noch ihren eigenen Verfall
Hätte es noch eines Beleges bedurft, dass die SPD nur noch ein Apparat als orientierungslose Verlustmasse einer Partei ist, dann hatte der Freitagnachmittag den Beweis dafür geliefert. Mit der eilig anberaumten Sondersitzung des Präsidiums des Apparats im erweiterten Kreis, mit dazu geladenen Bundesministern, Ministerpräsidenten, Vertretern der Fraktion, SPD-Spitzenkandidaten und ausgewählten Kommunalpolitikern, mit SPD-Bürgermeistern und Landräten Der Beitrag Partei am Ende: Die SPD verwaltet nur noch ihren eigenen Verfall erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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