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Plattform für digitale Freiheitsrechte und deren politische Umsetzung

KW 51: Die Woche, als uns noch 172.000 Euro fehlten
von Sebastian Meineck am 20. Dezember 2025 um 6:14
Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171.053 Zeichen […]
Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart
von Leonhard Pitz am 20. Dezember 2025 um 6:00
Sächsischer Polizist bei einer Demonstration. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / EHL […]
Umfrage: Noch viel Unkenntnis über die elektronische Patientenakte
von Daniel Leisegang am 19. Dezember 2025 um 14:44
Aus Sicht vieler ist die ePA noch unvollendet. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch […]
Internet Governance: Ein Weihnachtswunder der internationalen Digitalpolitik
von Gastbeitrag am 19. Dezember 2025 um 13:17
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht vor der UNO-Generalversammlung in New York. – […]
Alarm: Uns fehlen noch 179.000 Euro
von netzpolitik.org am 19. Dezember 2025 um 6:24
Wir machen unabhängigen Journalismus für eine offene und freie Gesellschaft. Damit wir nicht […]
Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis
von Ingo Dachwitz am 19. Dezember 2025 um 5:32
Darf der Staat bei Databrokern shoppen? (Symbolbild) – Pixabay: Silhouette, Korb, Ads; […]

90 Milliarden für die Ukraine: Deutschland wird 700 Millionen an Zinsen zahlen – pro Jahr
Die Zusage der Europäischen Union für weiteres umfangreiches Finanzhilfepaket für Kiew sieht auf den ersten Blick als solidarischer Akt zur Stabilisierung eines vom Krieg erschütterten Landes aus, der für die Netto-Zahler der EU kaum Probleme beescheren könnte. Bei näherer Betrachtung tauchen aber finanzielle und politische Fragen auf – insbesondere für Deutschland: Denn während das geplante Der Beitrag 90 Milliarden für die Ukraine: Deutschland wird 700 Millionen an Zinsen zahlen – pro Jahr erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Gerichtsurteil entlarvt Correctiv: Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau – TE-Wecker am 20. Dezember 2025
Gerichtsurteil entlarvt Correctiv: Alles Quatsch, nur Meinung – nichts beweisbar Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über die jüngste Entwicklung in der angeblichen Correctiv-Recherche über einen vermeintlichen „Geheimplan gegen Deutschland“, der Anfang 2024 Massendemonstrationen, Verbotsforderungen und politische Stellungnahmen auslöste. Im Fokus steht die juristische Aufarbeitung: Gerichte erklärten die Darstellungen nicht als belegte Tatsachen, sondern als Meinungsäußerungen. Der Beitrag Gerichtsurteil entlarvt Correctiv: Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau – TE-Wecker am 20. Dezember 2025 erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Gegen das Vergessen: der islamistische Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin
Niemand liest gerne eine Aufzählung am Beginn eines Textes. Trotzdem beginnt dieser Beitrag mit einer Aufzählung, und das hat einen guten Grund. Berichte über Gewalttaten konzentrieren sich fast immer auf den oder die Täter. Terroristen können sich inzwischen fast sicher darauf verlassen, dass ihre Namen in den Geschichtsbüchern prominent zu finden sind. Die Erinnerung an Der Beitrag Gegen das Vergessen: der islamistische Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Die Kollateralschäden der „Verkehrswende“
Die Kampf der Grünen, Schwarzen und Roten für das sogenannte „Verbrenner-Aus“ konzentriert sich fast ausschließlich auf Fahrzeuge, Antriebe und Emissionswerte. Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird, ist der technisch und ökonomisch sensibelste Punkt der gesamten Verkehrswende: die Raffinerien. Sie sind das Rückgrat der heutigen Energie-, Chemie- und Verkehrsinfrastruktur – und sie funktionieren nicht nach politischen Wunschvorstellungen, Der Beitrag Die Kollateralschäden der „Verkehrswende“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.
90 Milliarden – Schulden ohne Schuldner, Kontrolle oder Verantwortung
Nun also ein „Kredit“ über 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Kredit – das klingt nach Leihen, nach Rückzahlung, nach kaufmännischer Seriosität. In Wahrheit ist es ein Etikettenschwindel. Der Schuldner wird nicht zahlen. Die Rechnung tragen die europäischen Steuerzahler. Das weiß jeder, der es wissen will. Und doch wird es so kommen. Die entscheidende Frage Der Beitrag 90 Milliarden – Schulden ohne Schuldner, Kontrolle oder Verantwortung erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Terrorprozess ohne Terror
Drei Jahre ist es her, dass Heinrich Prinz Reuss von schwer bewaffneten Polizisten festgenommen und vom Haftrichter ins Gefängnis gesteckt wurde. Zweimal in der Woche wird er aus der Untersuchungshaft in das festungsartig gesicherte Gerichtsgebäude transportiert, das eigens zu diesem Zweck am Rande der Stadt errichtet worden ist. Inzwischen ist mehr als hundert Mal gegen Der Beitrag Terrorprozess ohne Terror erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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