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Plattform für digitale Freiheitsrechte und deren politische Umsetzung

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat
von Leonhard Pitz am 26. Februar 2026 um 18:02
Diese zwei dürften sich freuen, wenn das neue Polizeigesetz in Sachsen in Kraft tritt: Armin […]
Interview zu Personenkennzeichen: „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“
von Daniel Leisegang am 26. Februar 2026 um 12:48
Die österreichische Verwaltung nutzt eine Art Einweg-Kennzeichen, das den den „gläsernen […]
Protestbrief gegen Registrierungspflicht: Google gefährdet freie Installation von Android-Apps
von Markus Reuter am 26. Februar 2026 um 10:57
Google möchte das Android-Ökosystem mehr unter seine Kontrolle bringen. (Symbolbild) – […]
Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht
von Martin Schwarzbeck am 26. Februar 2026 um 8:15
So sieht es aus, wenn ein Verhaltensscanner analysiert, was Menschen tun. – Alle Rechte […]
Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klage gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten geht weiter
von Daniel Leisegang am 25. Februar 2026 um 16:39
Karl Broich und Nina Warken auf der Pressekonferenz zur Eröffnung des Forschungsdatenzentrums […]
Vier Städte betroffen: Bundesnetzagentur will Telekom laxer regulieren
von Tomas Rudl am 25. Februar 2026 um 15:01
In vier deutschen Städten ist die Marktmacht der Telekom besonders gering, findet die […]

Wenn der Rückflug das Reiseziel ist: Merz beendet China-Reise
Es hat eine Weile gedauert, bis sich der vermeintliche Unterschied zwischen Annalena Baerbocks feministischer Außenpolitik und jenem Ansatz herauskristallisierte, den das diplomatische Korps unter Bundeskanzler Friedrich Merz wählen würde. Was sich verändert hat, ist weniger die Substanz als der performative Akt. Unter dem Sauerländer verschoben sich Ton und Gestik – die Inszenierung soll maskuliner wirken, Der Beitrag Wenn der Rückflug das Reiseziel ist: Merz beendet China-Reise erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Eine Atempause für die AfD
In diesen Zeiten, in denen Gerichte zuweilen eher der politischen Gesinnung der Richter, als dem Grundgedanken des unparteiischen Rechts folgen, Juristen zuweilen den Eindruck erwecken, als neigten sie eher dem Obrigkeitsstaat als der Freiheit zu, wenn man beispielsweise an das berüchtigte Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder an den Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz gegen Joachim Paul denkt, Der Beitrag Eine Atempause für die AfD erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Die Armut in Afrika ist menschengemacht
Das Narrativ ist nicht totzukriegen: Immer wieder wird der „globale Norden“ für Hungerkrisen in Afrika verantwortlich gemacht. Zuletzt forderte der „Medienexperte“ Ladislaus Ludescher, ein 100-Milliarden-Hunger-Sondervermögen zu schaffen. Doch bevor noch mehr Geld unkontrolliert in den globalen Süden fließt, sollte man sich lieber mit den wahren Gründen für die Hungerkrisen auf dem Kontinent befassen. Von seinen Der Beitrag Die Armut in Afrika ist menschengemacht erschien zuerst auf Tichys Einblick.
CDU, CSU und SPD binden öffentliche Aufträge an den Abschluss von Tarifverträgen
Der Bundestag hat mit Stimmen der Grünen und der schwarz-roten Koalition das „Tariftreuegesetz“ in dritter Lesung beschlossen. Die AfD hat dagegen gestimmt, die Linken haben sich enthalten. Das Gesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur noch an die Unternehmen gehen, die einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. In denen also die Regelungen gelten, auf die sich die Der Beitrag CDU, CSU und SPD binden öffentliche Aufträge an den Abschluss von Tarifverträgen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Das zweischneidige Schwert des § 188
Ein Rentner schreibt auf Facebook: „Pinocchio kommt nach HN“, dazu ein Lange-Nase-Emoji. Gemeint ist Friedrich Merz’ Besuch in Heilbronn. Früher wäre das eine dieser flüchtigen Netzspitzen gewesen, die nach zwei Minuten irgendwo im digitalen Nirwana verschwinden. Heute wird daraus ein Ermittlungsfall. Verdacht: Politikerbeleidigung, Paragraph 188. Kripo, Aktenzeichen, Staatsmacht. Die Medien – neue wie alte – Der Beitrag Das zweischneidige Schwert des § 188 erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Verfassungsschutz darf AfD nicht als gesichert rechtsextrem führen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen oder behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag entschieden und damit einem Eilantrag der AfD weitgehend entsprochen. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung ist dem Verfassungsschutz damit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt. Rechtsanwalt Höcker bilanziert auf X: „Wir haben Der Beitrag Verfassungsschutz darf AfD nicht als gesichert rechtsextrem führen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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