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Plattform für digitale Freiheitsrechte und deren politische Umsetzung

Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung
von Tomas Rudl am 4. Februar 2026 um 13:58
Wie hoch sollte die Eingriffsintensität ausfallen? Das lotet derzeit Stefanie Hubig (SPD) aus, […]
Aufrüstung im All: Bundeswehr plant eigenes „Starlink“ mit Laserwaffen und Störsystemen
von Matthias Monroy am 4. Februar 2026 um 10:43
Aus 100 bis 200 Satelliten im niedrigen Erdorbit soll das System bestehen. – Public Domain […]
„Dein Freund und Creator“: Wie die Polizei Soziale Netzwerke mit Copaganda flutet
von Timur Vorkul am 3. Februar 2026 um 17:37
Eine Polizistin wird von ihren Kolleg*innen „geprankt“. Der Post erntet über 100 000 Likes auf […]
Medien auf X: Im permanenten Shitstorm
von Tomas Rudl am 2. Februar 2026 um 13:33
Manche seriöse deutsche Medien bekommen ganz schön viele Giftpfeile auf X ab, sind dort aber […]
Trugbild: Altersvorsorge mit Amazon
von Vincent Först am 1. Februar 2026 um 7:37
Können wir uns bereichern am Reicherwerden der Reichen? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben […]
Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung
von Leonhard Pitz am 31. Januar 2026 um 12:09
Das BSW könnte der Minderheitsregierung aus SPD und CDU zu einer Mehrheit verhelfen. – Alle […]

Braucht Europa einen eigenen nuklearen Schutzschirm?
Seit Putin mittlerweile über fast vier Jahre hinweg einen unbarmherzigen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt und seit Trump im Januar 2025 seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten hat, ist sicherheitspolitisch und militärstrategisch nichts mehr, wie es die drei Jahrzehnte davor war. Die Art der Kriegsführung hat sich geändert (siehe Drohnen), die Rüstungsindustrie boomt, Europa Der Beitrag Braucht Europa einen eigenen nuklearen Schutzschirm? erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Deutsche Medien über Milei: Ideologisch gesteuerte Desinformation
Zwischen Berlin und Buenos Aires liegt eine Wegstrecke von etwa elftausendfünfhundert Kilometern. Und es ist nicht nur der Atlantik, der Deutschland und die Europäische Union maximal von Argentinien scheidet. Seit der Wahl des Argentiniers Javier Milei ist zwischen den Hauptstädten ein ideologischer Graben aufgerissen, in dessen Tiefen angesichts des Erfolges der libertären Wende in Buenos Der Beitrag Deutsche Medien über Milei: Ideologisch gesteuerte Desinformation erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Wirtschaftsrat: Wer arbeitet, wird bestraft
Der Meinungs- und Nachrichtenorkan ist Alltag. Allerdings werden auch Meldungen und „Nachrichten“ produziert, um die Bürger in nebensächliche Diskussionen zu verwickeln und von den eigentlichen Problemen abzulenken, die man nicht lösen will oder die man zu feige ist, anzugehen, weil man sich dem Koalitionspartner unterworfen hat. Es gibt neben vielen großartigen Sprachbildern in der deutschen Der Beitrag Wirtschaftsrat: Wer arbeitet, wird bestraft erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Wirtschaft schrumpft, Bürokratie wächst
Die immer weiter steigenden Bürokratiekosten belasten zunehmend den Mittelstand und Kleinunternehmen. Wertvolle Arbeitszeit wird der Wertschöpfung entzogen und soll der Bürokratie dienen. Auskünfte, Umfragen und sonstige Erhebungen sollen gratis beantwortet werden. Dann wird gelocht, abgeheftet und archiviert. Einen merkbaren Nutzen gibt es nicht. Die Mittelstandsinitiative Brandenburg hat aus diesem Anlass Textvorlagen für Antwortschreiben an Kammern, Der Beitrag Wirtschaft schrumpft, Bürokratie wächst erschien zuerst auf Tichys Einblick.
CDU, SPD und CSU zerrten 131 Soldaten der Bundeswehr vor Gericht
Die Werbung der Bundeswehr ist im deutschen Stadtbild kaum zu übersehen. Busse sind bedruckt mit den Slogans, Werbetafeln sowieso. Ein Motiv verspricht: „Mit Mach2 für die Freiheit fliegen“. Als Verteidiger der Freiheit sieht sich die Bundeswehr seit ihrer Gründung. Lange Zeit völlig zu Recht. Bis Angela Merkel (SPD) und Olaf Scholz (SPD) Kanzler wurden und Der Beitrag CDU, SPD und CSU zerrten 131 Soldaten der Bundeswehr vor Gericht erschien zuerst auf Tichys Einblick.
X-Razzia in Paris: Wer nicht nach EU-Regeln spielt, wird bekämpft
Elon Musks Kommunikationsplattform X ist zwischen die systemischen Fronten geraten. Auf der einen Seite steht das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit, das mit der neuen Präsidentschaft von Donald Trump eine politische Wiederbelebung erfahren hat. Auf der anderen Seite zersetzt ein zunehmend repressives Kontrollregime der Europäischen Union das Kräfteverhältnis zwischen Staatsapparat und Bürger. Angesichts des offen zutage Der Beitrag X-Razzia in Paris: Wer nicht nach EU-Regeln spielt, wird bekämpft erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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