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Plattform für digitale Freiheitsrechte und deren politische Umsetzung

„Tag-X“-Demonstration: Aktivistin verklagt Verfassungsschutz
von Tomas Rudl am 18. März 2026 um 15:06
Die Polizei Leipzig rückte am „Tag X“ zu einem Großeinsatz aus – und griff dabei die Daten […]
Versteckte Kosten von KI: „Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“
von Ingo Dachwitz am 18. März 2026 um 9:51
Berliner Straßenszene mit Labels für Machine Learning – Alle Rechte vorbehalten Imago / […]
eco-Beschwerdestelle: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten
von Constanze am 17. März 2026 um 14:12
Die Beschwerdestelle des Internetwirtschaftsverbands eco hilft gegen strafbare Inhalte. – […]
Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“
von Anna Biselli am 17. März 2026 um 11:09
Freiburg wollte keine Bezahlkarten und muss sie jetzt trotzdem einführen. – CC-BY-SA 4.0 […]
Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert
von Anna Biselli am 17. März 2026 um 10:39
Gescheiterte Verhandlung (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com […]
Recht auf Breitband: Gefangen in Elon Musks Sicherungsnetz
von Tomas Rudl am 16. März 2026 um 14:53
Derzeit springt oft Starlink des US-Milliardärs Elon Musk ein, wenn mit Internet unterversorgte […]

Propaganda statt Politik: Die Regierung im Reich ihrer Realität
Man könnte meinen, dass die Regierung den Boden unter den Füßen verloren hat, doch würde das hoffnungslos optimistisch voraussetzen, dass sie jemals auf dem Boden der Tatsachen stand. Der Sozialdemokrat August Bebel hatte einmal gemeint, dass Staaten an den Mitteln, mit denen sie geschaffen wurden, auch zugrunde gehen. Die Regierung Klingbeil-Merz beschritt bereits vor ihrer Der Beitrag Propaganda statt Politik: Die Regierung im Reich ihrer Realität erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Schweden reißt Brandmauer ein und droht mit Ende der Stromlieferungen
In Schweden schmilzt gerade ein weiterer Teil der dort ohnehin kaum noch vorhandenen Brandmauer dahin. Die Liberalen, die sich bislang weigerten, direkt mit den Schwedendemokraten zu koalieren, haben diese Haltung aufgegeben. Dazu trat die Liberalen-Chefin Simona Mohamsson zusammen mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten (SD), Jimmie Åkesson vor die Presse. Am Ende umarmten sich beide Parteivertreter Der Beitrag Schweden reißt Brandmauer ein und droht mit Ende der Stromlieferungen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Halleluja, lasst uns die Erde retten
Lange hieß es, „Klimaschutz“ sei Wissenschaft von Daten und Fakten und keine Glaubensfrage. Umso erstaunlicher nun die neue Wendung der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg (39). Die Grünenpolitikerin präsentierte ihren neuen Religions-Lehrplan, in den neben „Meditation im Buddhismus“, „Scharia im Islam“, „Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als Entwicklungsaufgabe“ ausdrücklich auch Klimathemen integriert werden sollen. Somit wird Der Beitrag Halleluja, lasst uns die Erde retten erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Warum „sexuelle Identität“ nicht ins Grundgesetz gehört
Die Grünen haben einen Antrag zur Änderung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes eingebracht, um das neue Diskriminierungsmerkmal „sexuelle Identität“ aufzunehmen (BT-Drs. 21/2027). Dieser Entwurf ist wortgleich mit der zuvor beschlossenen Bundesratsinitiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs fand am 9. Oktober 2025 im Deutschen Bundestag statt, der Bundesrat Der Beitrag Warum „sexuelle Identität“ nicht ins Grundgesetz gehört erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Judenhass als Staatsraison
Wer Israel nicht mag, wird diesen Text nicht mögen. Ich halte das aus. Jeder Journalist sollte es aushalten, wenn einige seiner Leser die Welt anders sehen. Andernfalls ist man im falschen Beruf. Vielleicht auch im falschen Leben. Aber wie viel Sympathie für Israel hält Deutschland noch aus? Der neueste Kronzeuge Andreas Büttner ist Antisemitismusbeauftragter des Der Beitrag Judenhass als Staatsraison erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Der Habeck-Heizhammer bleibt – Merz hält wieder nicht, was er verspricht
Wie der Verfahrensweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG), das an die Stelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – „Heizungsgesetz“ oder Habeck-Heizhammer – treten soll, eben geändert wurde, wirft die Frage auf: Bleibt es in Wahrheit beim Habeck-Heizhammer und war alles nur ein Propaganda-Manöver für das Wahljahr 2026? Die Kleine Koalition von Union und SPD hat am 24. Februar Eckpunkte Der Beitrag Der Habeck-Heizhammer bleibt – Merz hält wieder nicht, was er verspricht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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