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Plattform für digitale Freiheitsrechte und deren politische Umsetzung

Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität: Kehrtwende für die „Innovationsführerschaft“
von Daniel Leisegang am 18. November 2025 um 17:25
Der französische Präsident Macron und Bundeskanzler Merz in großer Einigkeit auf dem heutigen […]
Proctoring: Biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen illegal
von Markus Reuter am 18. November 2025 um 15:47
Beim Proctoring mussten die Studierenden teilweise ihre Zimmer abfilmen und einer Gesichtserkennung […]
Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
von Andre Meister am 18. November 2025 um 13:03
Vorsitz im Rat: Dänischer Justizminister Hummelgaard. – CC-BY-NC-ND 4.0 Dänische […]
Neuer Bericht: Freiheit im Netz nimmt beständig ab
von Paula Clamor am 18. November 2025 um 11:05
Weniger grün gefärbte Länder bedeuten weniger Freiheit. – Alle Rechte vorbehalten Freedom […]
Digital Fights: Wir stehen an einem Kipppunkt
von netzpolitik.org am 18. November 2025 um 5:59
– CC-BY-NC-SA 4.0 Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse […]
Studie zum Digital Services Act: Transparenzdatenbank für Online-Dienste erfüllt Ziele nicht
von Tomas Rudl am 17. November 2025 um 17:10
Das Verhalten von Online-Diensten ist oft nur schwer durchschaubar. Abhilfe soll eine […]

Höchste Zeit für eine umfassende Migrationswende
Es ist immer schlecht, wenn Straftaten für Täter eher folgenlos, hingegen für Opfer folgenschwer sind. Besteht ein ausgeprägtes Missverhältnis, werden Straftaten strukturell begünstigt. Solange bei dauerhaften oder schwerwiegenden Regelverstößen die Konsequenzen für die Gesellschaft gravierend, für den Verursacher aber überschaubar sind, wird sich nicht viel ändern. Deswegen müssen zwei Dinge geschehen: der Integrationsdruck gesteigert und Der Beitrag Höchste Zeit für eine umfassende Migrationswende erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Weimers Tage als Kulturstaatsminister sind gezählt – es wird einsam um den Geschäftemacher mit Staatssekretärs-Gehalt
Nachdem Alexander Wallasch den Stein mit dem massiven Urheberrechtsskandal um Wolfram Weimers „The European“ ins Rollen brachte, nachdem immer zahlreichere Verflechtungen und Interessenskonflikte zwischen Weimer, dem Kulturstaatsminister und Weimer, dem hochstapelnden Medienimperisten ans Licht kamen, war das Schweigen der politmedialen Klasse geradezu brüllend. Das ist nun vorbei. Die neuen Vorwürfe aus den Recherchen von Daniel Der Beitrag Weimers Tage als Kulturstaatsminister sind gezählt – es wird einsam um den Geschäftemacher mit Staatssekretärs-Gehalt erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Hatte sich die Regierung mit Correctiv verschworen?
Zur Stunde steht das Aktivistenhaus Correctiv in Hamburg vor Gericht. Am 19.11. soll das Urteil dann verkündet werden. Die Richter der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg haben darüber zu befinden, ob die Berichterstattung von Correctiv über das sogenannte Potsdamer Geheimtreffen, das zum Zwecke boshafter Assoziation auch gern „Wannsee-2.0.-Treffen“ genannt wurde, unwahre Falschbehauptungen enthielt. So titelte Der Beitrag Hatte sich die Regierung mit Correctiv verschworen? erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Union überlässt bpb-Spitzenposten der SPD – Dobrindt soll Rix ernennen
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete (2005 bis 2025) Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hatte Rix nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Ein 49-Jähriger somit als Versorgungsfall? Oder pfeift (auch) die SPD personalpolitisch aus dem letzten Loch? Das Vorschlagsrecht für den bpb-Posten hatte die Der Beitrag Union überlässt bpb-Spitzenposten der SPD – Dobrindt soll Rix ernennen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Britischer Telgraph: „Die Islamisierung Deutschlands offenbart eine unbequeme Wahrheit“
Großbritannien hat seine eigenen Erfahrungen mit massiver Zuwanderung aus der islamischen Welt. Städte wie Birmingham, Bradford oder Leicester zeigen seit Jahrzehnten, wie tiefgreifend sich kulturelle Verhältnisse verschieben können, wenn politische Führung und intellektuelle Eliten Realitäten ignorieren. Umso bemerkenswerter ist es, wenn der britische Telegraph nach Deutschland blickt – nicht von oben herab, sondern als Land, Der Beitrag Britischer Telgraph: „Die Islamisierung Deutschlands offenbart eine unbequeme Wahrheit“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Die Demokratieverachtung des Lars Klingbeil
In seiner Rede zum 9. November warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor destruktiven Kräften im Land: Sie „verhöhnen die demokratischen Institutionen“, so das Staatsoberhaupt, „und vergiften unsere Debatten“. Sicherheitshalber machte er deutlich, dass er diese Demokratieverächter exklusiv auf der rechten Seite des politischen Spektrums sieht. Das könnte daran liegen, dass er ausschließlich in diese Richtung blickt. Der Beitrag Die Demokratieverachtung des Lars Klingbeil erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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