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Plattform für digitale Freiheitsrechte und deren politische Umsetzung

Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Wann Daten bei der Polizei landen können, sollen oder müssen
von Anna Biselli am 24. Februar 2026 um 13:29
Der Gesetzenwurf versucht, „unvorhersehbare“ Gefahren abzuschätzen. – […]
Totalitäre Tendenzen: Palantir-Ersatz aus der EU ist ein gefährlicher Wunsch
von Martin Schwarzbeck am 24. Februar 2026 um 11:38
Ob es nun dieser Hersteller ist oder ein anderer: Big-Data-Analysen sind der Einstieg in eine […]
Tübingen: Boris Palmer will Videoüberwachung durchsetzen
von Martin Schwarzbeck am 23. Februar 2026 um 14:03
Das Areal vor dem Tübinger Hauptbahnhof soll videoüberwacht werden. – CC-BY-SA 2.0 […]
KI-gestützte Videoüberwachung: Bremen führt Verhaltensscanner im Nahverkehr ein
von Martin Schwarzbeck am 23. Februar 2026 um 10:50
In Bremer Bahnen und Bussen wird die Videoüberwachung an eine KI angeschlossen (Symbolbild). […]
Von Kinderhilfswerk bis Lehrerverband: So breit ist die Kritik am Social-Media-Verbot
von Sebastian Meineck am 21. Februar 2026 um 13:08
Wie führt man Kinder in die digitale Welt? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten […]
KW 8: Die Woche, in der wir uns gegen Alterskontrolle und Klarnamenpflicht wehren
von Markus Reuter am 21. Februar 2026 um 6:21
Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 148.799 Zeichen […]

„Christus steht im Zentrum“ – Heiner Wilmer ist neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
Die deutschen Bischöfe haben am Dienstag im Rahmen der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz den Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Wilmer gehört der Ordensgemeinschaft der Herz-Jesu-Priester an. 2015 wurde er zum Generaloberen der Gemeinschaft gewählt, nachdem er seit 2007 Leiter der deutschen Ordensprovinz war. 2018 trat er in Hildesheim die Nachfolge von Der Beitrag „Christus steht im Zentrum“ – Heiner Wilmer ist neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Türkei plant Klarnamenpflicht: Bei Erdogan ist es „totalitär“, in Berlin „Jugendschutz“
In Deutschland wird gerade ein neues Kunststück geübt: Dasselbe politische Werkzeug wird einmal als „Kinderschutz“ und Verantwortung verkauft und ein anderes Mal als „Totalüberwachung“ gebrandmarkt. Der Unterschied liegt nicht im Instrument, sondern im Pass. Wer es anwendet, heißt in Ankara Diktatur, in Berlin Verantwortung. So ungefähr läuft die Debatte. Schutz des Staats vor Kritik Gestern Der Beitrag Türkei plant Klarnamenpflicht: Bei Erdogan ist es „totalitär“, in Berlin „Jugendschutz“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Warum die fünf Weisen in die Wüste geschickt werden sollten
Die CDU hat offenbar eine Wiederberufung der Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Ulrike Malmendier im „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ blockiert. Ihre Amtszeit endet am 28. Februar – eine Verlängerung soll es offenbar nicht geben, weil Union und Kanzleramt dagegen sind. Malmendier ist eine Spitzenwissenschaftlerin im Bereich Finanzmarktökonomie, forscht an der Universität Berkeley und gehört seit Der Beitrag Warum die fünf Weisen in die Wüste geschickt werden sollten erschien zuerst auf Tichys Einblick.
HessenGegenHetze ist Geschichte: Was hinter dem stillen Rückzug steckt
Wie Norbert Häring heute auf seinem Blog feststellt, ist „HessenGegenHetze“ Geschichte, jedenfalls als Marke und als politisches Signal. Wer die einschlägigen Seiten aufruft, landet nicht mehr bei der „Meldestelle“, sondern bei einer weichgespülten „Anlauf- & Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz“. Die alte Adresse leitet um, das Wording ist bereinigt, der Begriff „Meldestelle“ wird Der Beitrag HessenGegenHetze ist Geschichte: Was hinter dem stillen Rückzug steckt erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Dämpfer für den ÖRR: Zwangsgebühr soll weniger stark ansteigen
Die Zwangsgebühren, die den ÖRR pro Jahr mit 8,74 Milliarden Euro mästen, bleiben ein Ärgernis. Gleichwohl hat der gefräßige öffentlich-rechtliche Rundfunk in jüngster Zeit einige Schlappen einstecken müssen: Mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2025 (BVerwG 6 C 5.24) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig einen Spalt dafür geöffnet, dass Zwangsgebührenzahler bei Nachweis der Einseitigkeit Der Beitrag Dämpfer für den ÖRR: Zwangsgebühr soll weniger stark ansteigen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Neues Gutachten: Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx
Die Arbeit wurde 2005 an der Universität Münster eingereicht, eine abschließende Bewertung der Vorwürfe durch die Hochschule steht bislang aus. Nach Darstellung Webers enthält die Dissertation „zumindest 73 Text- und Quellenplagiatsfragmente“. Diese Einschätzung beruht ausschließlich auf der Analyse des Gutachters. Softwareanalyse und zitationsbasierter Ansatz Weber stützt seine Untersuchung nach eigenen Angaben auf eine softwaregestützte Überprüfung. Der Beitrag Neues Gutachten: Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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