Misswirtschaft in Potsdam – Stadt verschwendet unsere Steuern

Luxus-Mülltonne zum Preis eines Kleinwagens

Unsere Stadt soll sauberer werden, meinte die Stadtverordnetenversammlung und hat im Jahr 2016 zwei Beschlüsse zur Reformierung des Abfallbehälterbestands erlassen – mit weitreichenden Folgen. Im Jahr 2016 wurde im Rahmen dieser Beschlüsse der „Solar-Presshai“, eine Luxus-Mülltonne der ANTA Swiss AG aus der Schweiz, an mehreren Standorten in Potsdam getestet. Zunächst wurden zwei Mülltonnen eingesetzt und dann noch vier weitere am Hauptbahnhof Potsdam – jede zu einem Stückpreis von circa 10.500 Euro.
Quelle

PNN Beitrag vom 6.10.2017

Großspurigkeit oder Dummheit?

Das Geld ist weg! 63.000 Euro für 6 High Tech Mülltonnen ohne nachweislichen Nutzen. Ein einfacher 200l Abfallbehälter als Stadtmöbel kostet lediglich 70€. Und wenn man diese farblich sortiert (gelb, grün, blau, grau) und mit Piktogrammen versieht, bekommt man sogar noch etwas Mülltrennung hin. Ein anderer Hersteller aus China bietet eine etwa gleichwertige High Tech Mülltonne für ca. 800€ an und für das gleiche Geld hätte man etwa 80 dieser Mülltonnen aufstellen können. Damit hätte man Potsdams gesamtes Abfallproblem der Stadtmöblierung schon lösen können.

 

High Tech aus China für weniger als 900$

Und was ist mit Verantwortung? Im schlimmsten Fall gibt es ein „DU DU“ mit erhobenen Zeigefinger. Keine Konsequenzen, keine Regressforderung – nichts. Die können soviel Scheiße bauen wie sie wollen – es passiert nichts!

Ach so, mein Parkschein ist jetzt abgelaufen ich muss schnell los sonst….

Innerdeutscher Rassismus

Im Osten ist man wütend und diese Wut hat sich noch nicht entladen. Diese Wut ist nur aufgestaut und findet ihren Ausdruck in dem Wahlergebnis 2017.

Das das Bild vom versimpelten Ostdeutschen, dass mehrheitlich von Westdeutschen mit Arroganz und Unbedachtheit bedient wird, ist immer noch weit verbreitet und wird leider, vor allem von Medienschaffenden, oft bedient. Lässt es sich doch so toll am Bild des stereotypen Ossis laben und gleichzeitig die eigenen Defizite verdecken.

Das führt im Alltag dazu, dass in Westdeutschland auch 2017 noch,  Menschen zusammen sitzen und sowas  sagen, wie: „die Ossis sind doch eh alle dumm.“ Aber genau das ist Rassismus! Deutscher Alltagsrassisimus – Innerdeutscher Rassismus. Rassismus, der 28 Jahre nach der friedlichen Revolution der „dummen“ Ostdeutschen, uns daran hindert, endlich eins zu werden.  Dieses Deutschland ist von der Wiedervereinigung jetzt 28 Jahre weg – nie waren sich die Deutschen näher als 1989, aber seitdem trennt uns genau dieser Rassismus wieder.

Die Wut, die viele Ostdeutsche im Bauch haben, resultiert aus dieser Missachtung. Ossis sind für viele Wessis oftmals immer noch Deutsche zweiter oder sogar dritter Klasse und die Benachteiligungen reißen tiefe Wunden. Ostdeutsche verdienen im Schnitt deutlich weniger, bekommen weniger Rente (Westrente ∅12% höher), verdingen sich in prekären und befristeten Jobs und die Arbeitslosigkeit ist immer noch sehr hoch (Ostdeutschland ∅9,4% Westdeutschland ∅5,5%). Ostdeutsche sind öfter arm und Ostdeutsche haben weniger Wohneigentum. Und so ließe sich die Liste noch eine Weile fortsetzen.

Solange es nicht gleich viele wettbewerbsfähige Unternehmen in Ost wie West gibt, solange die Arbeitslosenquote nicht angeglichen ist, solange die Bürger in Ostdeutschland nicht ein ähnlich hohes Vermögen wie im Westen haben, solange die Länder und Kommunen in den neuen Ländern nicht auf eigenen Füßen stehen können, solange gibt es keine Chancengleichheit, mögen die Politiker die Worte verdrehen und verwenden wie sie wollen.

Deutschlands nächste Regierung muss endlich anfangen die Probleme zu lösen!

 

Mensch Welke, wieder mal dummes Zeug erzählt

Oliver Welke  von der ZDF heute show, ein Mann mit astreiner Westbiografie, kennt sich natürlich bestens aus mit den Ossis, denn er hat ja immerhin den Quotenossi Olaf Schubert an seiner Seite.

Wer hat Schuld am erstarken der AFD
Wer hat Schuld am erstarken der AFD

Die AFD ist eine Ost Partei – so wird es dem „West“Deutschen täglich auf’s Brot geschmiert. In ziemlich dümmlich Bildzeitungsmanier, damit auch ja ein paar Lacher erhascht werden, wird in der „heute show“, dem Zuschauer klar gemacht, woher der AFD Wind weht – nämlich aus dem Osten.
Und selbst der dämlichste Gag – Schabowski als Grenzöffner – macht dem (West)Deutschen klar, was er immer schon wusste – die Ossis sind Schuld um „Untergang“ der alten BR Deutschland.

Was sagen denn die Fakten?
Die aktuellen Landesvorsitzenden und Landesvorstandssprecher der Alternative für Deutschland im Osten:

Berlin:
Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, geb. am 27. Mai 1971 in Lübeck, jetzt Landesvorsitzende der AfD Berlin

Brandenburg:
Andreas Edwin Kalbitz, geb. am 17. November 1972 in München, ist ein deutscher Verleger und Politiker (AfD). Seit 2017 ist er Landesvorsitzender der AfD Brandenburg.

Mecklenburg-Vorpommern:
Leif-Erik Holm, geb. am 1. August 1970 in Schwerin, ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und Landesvorsitzender der AfD im M/V

Sachsen-Anhalt:
André Poggenburg, geb. am 12. März 1975 in Weißenfels, ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt

Thüringen:
Björn Höcke, geb. am 1. April 1972 in Lünen, ist ein deutscher Politiker (AfD) und derzeit Landesvorsitzender der AfD in Thüringen

Sachsen:
Frauke Petry, geb. am 1. Juni 1975 in Dresden als Frauke Marquardt, ist (noch) Landesvorsitzende der AfD in Sachsen

Fraktionsvorsitzender der AfD

Eberhardt Alexander Gauland, geb. 20. Februar 1941 in Chemnitz, seit 1959 in Westdeutschland, ist ein deutscher Politiker (AfD), Jurist und Publizist.

 

Nun kann der geneigte Bildungsbürger bereits auf den ersten Blick sehen, dass Lünen, München und Oldenburg ja wohl nicht in Ostdeutschland liegen und gegründet wurde die AFD nun erst recht nicht im Osten. Und alle anderen Landesvorsitzenden von Hamburg bis München kommen auch nicht aus dem Osten.

Und jetzt noch ein Blick zurück – die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete politische Partei in Deutschland. Erster Vorsitzender und Gründungsinitiator war Bernd Lucke.
Bernd Lucke, geb. am 19. August 1962 in West-Berlin, war maßgeblicher Mitbegründer und Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD).

FAZIT: Die AFD ist durch und durch eine Westpartei!

…und ganz nebenbei bemerkt, hat sie in absoluten Zahlen auch deutlich mehr Wähler im Westen

 

Oktoberfest in Potsdam – die Subkultur für ganz Deutschland

Das Geschäft mit dem Oktoberfest

Jetzt werden wieder allerorts, von Ostfriesland bis Vorpommern, vom Rheinland bis zum Saarland und von Berlin bis Stuttgart Oktoberfeste gefeiert. Allein in Potsdam, einst preußische Hochburg, gibt es 2017 gleich mehrere Oktoberfeste.

Oktoberfeste in Deutschland - die Subkultur verdrängt das Erntefest
Oktoberfeste in Deutschland – die Subkultur verdrängt das Erntefest

Was im Moment – noch – im ländlichen Bereich Brandenburgs das Erntedankfest ist und immer noch gern gefeiert wird, ist heute für die Städter das Oktoberfest.

Hier kann man mal so richtig die Sau rauslassen, die Tchibolederhosen oder Lidldirndl anziehen, auf den Tischen stehen, trampeln und die Maß nicht nur saufen sondern auch stemmen…

Und ‚Mann‘ kann mit hendlfetten Fingern den Madls in den Hintern kneifen und die, umgehend folgend schallende Ohrfeige, gibt dann das richtige Gaudi. Ein Frohsinn, ein Frohsinn der Gemütlichkeit…

Die Gier nach Geld und Spaß lässt alle Identitäten dieses Landes in einen einheitlich, bayerischen Blasmusikrausch versinken – Deutschland einig „El Arenal“ – willkommen in Gegenwart.

Wen wundert es da, dass die Deutschen aus dem Ausland betrachtet, auf Lederhosen- und Dirndltragende, saufende Germanen reduziert werden, die zwar gute Autos bauen können aber dabei auch gern mal bescheißen, die von Hochtechnologieland reden, aber kein schnelles Internet können und die in Russland mal wieder einen Feind erblicken.

Prost Mahlzeit

 

 

Warum wählte man im Osten deutlich mehr die AFD?

Die AFD ist ein einziger Hilfeschrei – 60% der AFD Wähler haben diese Partei aus Protest gewählt.

Mit 4 Thesen hat Antje Sirleschtov vom „Tagesspiegel“ die Sache auf den Punkt gebracht und es bedarf wohl keinen einzigen weiteren Beweis für die Richtigkeit. Dies ist kein Deutungsversuch, da schreibt eine Journalistin etwas auf, was wir Wähler den Politikern von CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP um die Ohren hauen müssten. Diese Parteien tragen die Verantwortung für die „blühenden Landschaften“ des Ostens.

zum Artikel…

Manfred Stolpe – Sensibilität für Ost-West-Unterschied

Für Manfred Stolpe (SPD) zeigt sich in den Wahlergebnissen bundesweit unzureichendes Feingefühl für Ost-West-Unterschiede. „Ausblutende und frustfördernde Landstriche“ dürften nicht sich selbst überlassen werden – in ganz Deutschland.
Für Manfred Stolpe (SPD) zeigt sich in den Wahlergebnissen bundesweit unzureichendes Feingefühl für Ost-West-Unterschiede. „Ausblutende und frustfördernde Landstriche“ dürften nicht sich selbst überlassen werden – in ganz Deutschland.

SPD Genosse Manfred macht Wahlanalyse und das kommt dabei heraus

Die Wahl hat gezeigt, dass es eine unzureichende Sensibilität der Politik und der Medien für die in den Jahrzehnten der Teilung Deutschlands entstandenen Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Kaum beachtet wurde, dass die Menschen im Osten die eigentlichen Kriegsverlierer waren und trotzdem enorme Aufbauleistungen erbracht haben…

…es wuchs schnell der Eindruck, im vereinten Deutschland nur Bürger zweiter Klasse, ja drittklassig gegenüber integrierten Ausländern oder Asylbewerbern zu sein.
Quelle

Aber was er nicht sagt, ist deutlich mehr und wiegt auch viel schwerer in der Verantwortung der Regierungsparteien, zu denen die SPD lange genug gehörte. Das ganze Desaster fing allerdings schon unter Kohl an.

Das Ausbluten der gesamten DDR Industrie, die sicher zu diesem Zeitpunkt 1989/90 keine Konkurrenz darstellte, aber hätte werden können, das förmliche Verschenken der Immobilien an Westdeutsche durch die kriminelle Treuhand, die Invasion der drittklassigen VerwaltungsBesserwessis in den Osten u.s.w..

Die Folgen wird der Osten noch lange, sehr lange oder sogar immer spüren. Alle großen Industrieunternehmen des Westens haben bestenfalls mal eine Niederlassung im Osten, die man je nach Bedarf eben auch wieder schließen kann. Ein industriebegleitender Mittelstand, also z.B. Zulieferbetriebe für die Autoindustrie, siedeln sich meist zentral, an den Schnittpunkten dieser Industrie an – der Osten ist einfach zu weit weg.

Neue Industrien, wie First Solar Frankfurt/O. oder Solarworld Bitterfeld sind im Osten kläglich gescheitert und haben wieder tausende Menschen auf die Straße gesetzt. Im Westen wäre das Kanzlersache – im Osten ist das scheißegal. Banken und ganze Länder werden mit vielen Millarden Euro  „gerettet“ – die Menschen im Osten lässt man einfach fallen.

Die Infrastruktur des Ostens ist nachwievor miserabel und völlig überteuert. Im Osten ist der Toilettengang mindestens  1/3 teuer als im Westen, Strom, Wasser, Abwasser, Gas und viele weitere Dinge der Grundversorgung sind deutlich teurer. Schnelles Internet ist im Osten großflächig nicht vorhanden, selbst langsamste DSL Anschlüsse sucht man oft vergebens. Quelle

Hinzu kommt die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre, die den Osten immer weiter abhängt und ganze Landstriche des Ostens werden zu Ghettos von HARTZern.

So Genosse Manfred Stolpe – das hast Du auch alles vergessen zu sagen und jetzt einfach Schwamm drüber wird nicht funktionieren. Nur mal eben schnell ein bisschen Opposition reicht nicht!  Erst wenn die SPD endlich kapiert was sie angerichtet hat, wenn sie wieder die Partei von August Bebel, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Herbert Wehner, Willy Brand und Helmut Schmidt wird, gibt es wieder Hoffnung auf „40%“

Aber das ist ein langer, sehr langer Weg und wird so, wie die SPD sich in diesen Tagen aufstellt, nicht gelingen und eins ist auch klar, wenn die SPD nicht mit den LINKEN kann, dann macht sie sich in dieser Parteienlandschaft überflüssig!

 

 

 

 

 

 

Was man über den ÖRR immer schon ahnte aber sich nicht zu sagen traute

Es braucht kein Parteilehrjahr und keine Politschulung a la DDR – die Meinungsbildung funktioniert heute ganz anders.

Eva Hermann plaudert aus dem Nähkästchen und erklärt hier sehr nachvollziehbar, wie Talkshows funktionieren und wie Meinung produziert oder besser manipuliert wird.

„Alle diese glamourösen, abgerichteten Fernsehleute funktionieren von ganz alleine – völlig ohne Geheimplan. Kein Sender, der hochbezahlte Moderatoren beschäftigt baucht einen Geheimplan. Es läuft für das System alles wie von selbst. Der Verstand der meisten Moderatoren, Journalisten, Korrespondenten ist heute politisch korrekt, derart geprägt, dass sie alles glauben was das System vorgibt und was sie dann von sich geben…“

ÖPNV ja bitte, aber die TRAM-Linie nach Krampnitz ist ein Millionengrab

Millionengrab oder sinnvolle Erweiterung des TRAM-Netzes in Potsdam? Die Frage muss erlaubt sein, denn die hohen Investitionen stehen in keinem Verhältnis zu den anzuschließenden Potsdamer Stadtteilen. Intern geht der kommunale ViP nach PNN-Informationen von Gesamtkosten deutlich über 50 Millionen Euro für das Projekt aus.

 

50-Millionen-Projekt für TRAM Trasse nach Krampnitz - Ist das ein Millionengrab?
Quelle: PNN vom 21.09.2017 – TRAM Trasse nach Krampnitz – Ist das ein Millionengrab?

Da stehen sie wie kleine Jungs um den Buddelkasten, fasziniert von den Bauklötzchen und verprassen möglicherweise gerade mindestens 50 Millionen für ein ziemlich fragwürdiges Projekt, denn ob in 10 Jahren dort soviel Menschen wohnen werden, weiß keiner und ob die dann auch brav mit der TRAM fahren darf bezweifelt werden.

Rund 7000 Menschen sollen in Krampnitz einmal wohnen. Zusammen mit dem benachbarten Ortsteil Fahrland ergibt das potenziell 11 000 Fahrgäste heißt es. Fahrland aber, wird von dieser Strecke so weit flankiert (2,75 km), dass man getrost davon ausgehen kann, dass die Fahrländer das Auto NICHT stehen lassen. Lediglich Neufahrland wird  ortsnah flankiert.

Im Gegensatz dazu, zählen Eiche und Golm schon jetzt etwa 10000 Einwohner und mit dem Campus der UNI Potsdam sind es etwa 16000 potenzielle Fahrgäste.  Allerdings hat Golm auch einen Bahnanschluss und ggf. gibt es ja hierdurch schneller eine bessere ÖPNV Lösung. Allerdings überfüllte Züge, die bestenfalls im Stundentakt fahren, helfen da nicht!

Krampnitz aber kann man besser mit E-Bussen erschließen, die im Pendelverkehr zum Jungfernsee auf der vorhandenen B2 fahren. Das ist nicht nur umweltschonender, es ist auch deutlich billiger, denn die Infrastruktur ist schon da. Lediglich die E-Busse müssen angeschafft werden und die sind auch noch deutlich günstiger als eine Straßenbahn.

Sol150.jpg
Die Solaris Urbino electric sind außergewöhnlich leise, völlig emissionsfrei und garantieren niedrige Betriebskosten. Dank innovativen technischen Lösungen ist ihre Betriebszeit praktisch unbegrenzt und kann bis zu 24 Stunden pro Tag betragen. Von I.BluEigenes Werk, CC0, Link

Und es müssen keine Eigentümer teuer entschädigt werden, es müssen keinen neuen Brücken gebaut werden – denn auch die Brücke über den „Weißen See“ müsste wegen der TRAM dann erneuert oder neu gebaut werden und man kann das eingesparte Geld endlich für die wichtigste Infrastrukturmaßnahme Potsdams verwenden – für die Havelspange.

 

 

Brandenburger Straße Potsdam – Anlieger sollen zahlen

Brandenburger Str.
Granitpflaster – wie man Granit zum brechen bringt kann die Potsdamer STEP verraten – man saugt einfach die Fugen leer

Der stadteigene Betrieb STEP zerstört die Brandenburger Straße durch falsche Reinigungstechnologie und die Potsdamer – insbesondere die Anwohner- sollen zahlen!

Alarmstufe Rot für die Brandenburger Straße: Die Flaniermeile zwischen Brandenburger Tor und Friedrich-Ebert-Straße muss dringend saniert werden – sonst ist die Fußgängerzone irgendwann für die Passanten nicht mehr verkehrssicher….
Wie die Anlieger an der Maßnahme beteiligt werden sollen, ist noch unklar. Entweder in Form einer Abschöpfung der Werterhöhung, falls die Regelungen für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte Nord greifen. Oder die Anlieger müssen sich – falls das Sanierungsgebiet vor der Erneuerung der Straße aufgehoben wird – mit einer Umlage beteiligen.

Quelle MAZ

Offener Brief an die MAZ Redaktion
An MAZ-Reporterin Ildiko Röd – Achtung, Stolperfalle! – Brandenburger Straße muss saniert werden

Sehr geehrte Frau Röd,

dass die Brandenburger Straße jetzt saniert werden muss steht außer Frage.

Nur gibt es ein Problem!
Die wahre Ursache für die vorsätzliche Zerstörung des Natursteinpflasters wird verschleiert und man tischt Ihnen und uns eine Lügengeschichte auf!

Die Entwässerung DURCH die Fuge war bei dieser Fläche nie vorgesehen. Dafür gibt es links und rechts und den Gehwegbereichen extra Rinnen zur Entwässerung in die Regenwasserkanalisation und bei einer intakten Fuge dringt sowieso fast kein Wasser durch.

Die Ursache für die Zerstörung des Pflasterbelags liegt NICHT am Unterbau der Straße sondern an der Reinigungstechnologie mittels Kehrmaschinen (der Name ist irreführend, es müsste heißen Saugkehrmaschinen), die bei jedem (Saug)Kehrvorgang, das Fugenmaterial aus den Fugen der Pflasterfläche saugten. Schon nach kurzer Zeit (nach Fertigstellung) waren die Fugen in diesem Belag 3 – 4 cm leergesaugt mit verheerenden Folgen für den Pflasterbelag. Die einzelnen Steine fingen an zu kippeln und wurden beim überfahren der Lieferfahrzeuge zerbrochen. (Granit ist zwar sehr hart aber nicht elastisch)

Zur Erklärung: Das Fugenmaterial ist für die Festigkeit der Fläche verantwortlich und nimmt die horizontalen und vertikalen Kräfte, die auf den einzelnen Stein lasten auf und gibt sie an die umliegenden Steine und somit in die Fläche weiter.
Natürlich spielt der Unterbau eine wichtige Rolle und auch die Festigkeit des Pflasters – in diesem Fall aber nicht!

Fazit – die stadteigene STEP ist für die Zerstörung der Brandenburger Straße verantwortlich!

Wo sind die Namen, die die Verantwortung tragen?
Wo sind die Konsequenzen die jetzt folgen müssten?

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Dammann

P.S. Sie können das gern auch als Leserbrief veröffentlichen, viele Potsdamer und ich würden es aber auch sehr begrüßen, wenn der Journalismus wieder die Aufgabe übernimmt, die vierte Gewalt im Staat zu sein.

 

In anderen Regionen Deutschlands geht es da ehrlicher zu:

http://www.mz-web.de/eisleben/kehrmaschine-saugt-sand-aus-den-fugen-im-pflaster-8195762

 

Wer hat uns verraten – die Sozialdemokraten

Wollen wir uns doch mal kurz erinnern, was die SPD uns so an „Wohltaten geschenkt“ hat

Noch ganz frisch (Juni/Juli 2017) aber sehr folgenreich für den gemeinen Steuerzahler, ist die Quasiprivatisierung des 12.000 km langen Autobahnnetzes in Deutschland, dass nebenbei bemerkt schon von den deutschen Steuerzahlern der letzten 70 Jahre bezahlt worden ist. Eine Enteignung des Staates mit Hilfe der SPD! Kleine Anmerkung: Kurz nach der Verabschiedung der GG Änderung gibt es bereits die erste Insolvenz der A1 Mobil (Forderungen 787 Mio. €) einer ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft)

Agenda 2010 – Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“ (Wenn mich meine Feinde loben, kann ich sicher sein, einen Fehler gemacht zu haben– August Bebel)

…und was noch alles?

  • Steuersenkungen für Reiche (Grenzsteuersatz gesenkt von 53% auf 42%)
  • Veräußerungsgewinne steuerfrei gestellt
  • Körperschaftssteuer gesenkt  (von 35/45% auf einheitlich 15%)
  • Vermögensteuer abgeschafft
  • Leiharbeit, Niedriglohn
  • u.v.a.m.

Vorwärts und nicht vergessen