Bargeldabschaffung – der countdown läuft

Hinsehen und hinhören! Besser kan man’s nicht erklären. Die Abschaffung des 500 Euro Scheins ist der Beginn der Bargeldabschaffung in Europa. Supersendung des Staatsfernsehens ZDF H+, kennt Ihr nicht? Naja, Kunsstück, wer von Euch guckt schon gegen Mitternacht TV?

CDU fordert – Potsdamer sollen Eintritt für den Park Sanssouci zahlen

Kritik an weiteren Zahlungen an die Schlösserstiftung

Die Potsdamer CDU hat in der „Potsdamer Rathauskoalition“ gemeinsame Sache mit der SPD und den GRÜNEN gemacht und 2014 die Bettensteuer für Potsdam eingeführt. Diese Steuer wurde extra erfunden um den drohenden Parkeintitt für Sanssouci abzuwenden.
3 Jahre später, ist die Erinnerung daran offensichtlich aus den Hirnen der CDU Politiker entwichen.
Nun favorisiert die CDU den Eintritt für den Park Sanssouci mit der Begründung: „Letztlich zahlen die Potsdamer über ihre Steuern Eintritt für die Parks, die Touristen sind von dem freien Eintritt überrascht und können sich weiter über einen freien Zugang freuen“.

Sorry, aber so einen Bullshit habe ich selten gelesen!
Die 1 Million Euro, die die Stadt Potsdam jährlich an die Schlösserstiftung überweist, zahlen nicht die Potsdamer, denn es zahlen seit 2014 die Potsdamer Beherbergungsbetriebe mit der Bettensteuer (in Potsdam Übernachtungssteuer), die wiederum von den Übernachtungsgästen – also Touristen – erhoben wird.
Das Kurzzeitgedächtnis unserer Politiker – nicht nur der CDU – ist erschreckend! Immer schön bei der Wahrheit bleiben, denn: „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…“
Doof nur, dass letztlich die Touristen über den Parkeintritt nun nochmal zur Kasse gebeten werden sollen. Für viele Potsdamer heißt das aber auch, dass sie mehrfach im Jahr bezahlen um in „Ihren“ Stadtpark zu gehen.

2018 – die ersten Schritte der Bargeldabschaffung

Wie die Banken es schaffen ihre Gebühren zu verschleiern und wie das Bargeld abgeschafft wird

2018 wird in den Geschichtsdaten als das Jahr des Beginns der Bargeldabschaffung eingehen.

Gebühren bei Kreditkartenzahlung

Ab dem 13. Januar 2018 gelten neue Regelungen der EU im Zahlungsverkehr. Händler dürfen danach keine gesonderten Entgelte mehr für gängige Kartenzahlungen, SEPA-Überweisungen und Lastschriften in Euro erheben. Das gilt europaweit für Buchungen und Einkäufe sowohl im stationären Handel als auch im Internet.

Was das heißt, ist klar! Der Verbraucher soll nicht mehr erfahren, welche Gebühren der Bezahlprozess tatsächlich kostet. Es sind durchschnittlich 2-3% der Kaufsumme, die sich die Banken hier in die Tasche stecken. Und weil der Verbraucher den Preisunterschied  jetzt nicht mehr sehen kann, kann er auch aktiv nicht mehr entscheiden, ob er lieber bar bezahlt oder mit Plastik. Die Händler werden also die Produkt- und Dienstleistungspreise um diese 2-3% erhöhen müssen. Diese Verschleierung der Kosten hilft nur einem – den Banken!

Ende des 500 Euro Scheins

Der 500 € Schein, ohnehin nicht gerade ein weit verbreitetes Zahlungsmittel, dürfte im täglichen Umgang noch seltener werden. Denn die Europäische Zentralbank will die Ausgabe der Scheine gegen Ende 2018 einstellen. Die im Umlauf befindlichen Banknoten bleiben aber weiter gültig.

Schon lange angekündigt, aber nun geht es los. Dass der 500 € Schein nicht so verbreitet ist wie der 50er oder 100er liegt wohl klar auf der Hand. Dass der 500er den kriminellen Handlungen aller Art Vorschub leistet, ist ein klares Märchen und ein gern benutzte Floskel derer, die das Bargeld gerne abschaffen wollen. Und ja, die Lobbyisten der Banken haben es auch hier wieder geschafft, die Feder der Politiker zu führen, die in Deutschland und der EU das sagen haben.

Wir werden endgültig zu Geiseln des Bankensystems. Unserere Einkäufe werden komplett registriert. Jede Transaktionen kann gespeichert und nachverfolgt werden. Wir werden entmündigt und unsere Freiheit wird keine mehr sein. Schon jetzt sind alle Transaktionen mit EC- und Kreditkarten, mit Paypal und anderen Bezahlsystemen eine digitale Spur durch unser Leben.

Es ist schon wieder Weihnachten

Uuups, schon wieder ist das Jahr verdammt schnell vergangen. Ich stelle fest, dass die gefühlte Geschwindigkeit, in der ein Jahr vergeht, mit den Lebensjahren offenbar proportional zunimmt – ganz im Gegensatz zu einer Eintagsfliege, deren Leben so verdammt kurz ist.

Altes Rathaus Potsdam
Altes Rathaus Potsdam

Aber was ist ein Menschenalter im Kontext der – fangen wir mal klein an – neuen Zeitrechnung? Da sind nun 2017 Jahre vergangen und die Probleme dieser Welt…, ach lassen wir das lieber.

Ach ja Weihnachten, Advent und Weihnachten – Zeit der Stille und Besinnung, bis jemand auf die Idee kam, dass Geschenke sein müssen – oder wie Ringelnatz feststellt: „Die besinnlichen Tage zwischen Weihnachten und Neujahr haben schon manchen um die Besinnung gebracht“.

Ich wünsche Euch Gelassenheit und wie man die bekommt verrate ich hier:  „Gelassenheit gewinnt man nur in der Besinnung auf das Wesentliche“

Es grüßt Euch ganz herzlich Ralf

Pressemitteilung zum Rund­funk­bei­trag für Hostels

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat am 27.09.2017 ent­schie­den, dass die Er­he­bung des zu­sätz­li­chen Rund­funk­bei­trags für Ho­tel- und Gäs­te­zim­mer so­wie Fe­ri­en­woh­nun­gen (Be­her­ber­gungs­bei­trag) nur in den­je­ni­gen Fäl­len mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, in de­nen der Be­triebs­stät­ten­in­ha­ber durch die Be­reit­stel­lung von Emp­fangs­ge­rä­ten oder ei­nes In­ter­net­zu­gangs die Mög­lich­keit er­öff­net, das öf­fent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­ge­bot in den ge­nann­ten Räum­lich­kei­ten zu nut­zen.

Quelle

Was bedeutet das für unser Hostel?

Da das Be­ru­fungs­ge­richt nicht fest­­stellt, ob in den Zim­mern ei­n In­ter­net­zu­gang be­steht, kann erst nach Auf­klä­rung die­ser Tat­sa­che  be­ur­teilt wer­den, ob wir zur Zah­lung des Bei­trags ver­pflich­tet sind. Das kann nur durch Mitarbeiter des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ in Köln passieren.

Gleichwohl steht fest, in unseren Zimmern besteht kein Internetanschluss, der vom Betriebstätteninhaber bereitgestellt wird. Deshalb darf für unser Hostel eigentlich auch nur für 2 Zimmer, in denen sich ein TV Gerät befindet, zur Beitragerhebung herangezogen werden.

Das sieht die „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ natürlich anders und sendete mir jetzt eine Mitteilung über 8 beitragspflichtige Gästezimmer + KFZ über 157,42€ pro Quartal.

Potsdam, den 7.12.2017

Fortsetzung folgt…

 

Innerdeutscher Rassismus

Im Osten ist man wütend und diese Wut hat sich noch nicht entladen. Diese Wut ist nur aufgestaut und findet ihren Ausdruck in dem Wahlergebnis 2017.

Das das Bild vom versimpelten Ostdeutschen, dass mehrheitlich von Westdeutschen mit Arroganz und Unbedachtheit bedient wird, ist immer noch weit verbreitet und wird leider, vor allem von Medienschaffenden, oft bedient. Lässt es sich doch so toll am Bild des stereotypen Ossis laben und gleichzeitig die eigenen Defizite verdecken.

Das führt im Alltag dazu, dass in Westdeutschland auch 2017 noch,  Menschen zusammen sitzen und sowas  sagen, wie: „die Ossis sind doch eh alle dumm.“ Aber genau das ist Rassismus! Deutscher Alltagsrassisimus – Innerdeutscher Rassismus. Rassismus, der 28 Jahre nach der friedlichen Revolution der „dummen“ Ostdeutschen, uns daran hindert, endlich eins zu werden.  Dieses Deutschland ist von der Wiedervereinigung jetzt 28 Jahre weg – nie waren sich die Deutschen näher als 1989, aber seitdem trennt uns genau dieser Rassismus wieder.

Die Wut, die viele Ostdeutsche im Bauch haben, resultiert aus dieser Missachtung. Ossis sind für viele Wessis oftmals immer noch Deutsche zweiter oder sogar dritter Klasse und die Benachteiligungen reißen tiefe Wunden. Ostdeutsche verdienen im Schnitt deutlich weniger, bekommen weniger Rente (Westrente ∅12% höher), verdingen sich in prekären und befristeten Jobs und die Arbeitslosigkeit ist immer noch sehr hoch (Ostdeutschland ∅9,4% Westdeutschland ∅5,5%). Ostdeutsche sind öfter arm und Ostdeutsche haben weniger Wohneigentum. Und so ließe sich die Liste noch eine Weile fortsetzen.

Solange es nicht gleich viele wettbewerbsfähige Unternehmen in Ost wie West gibt, solange die Arbeitslosenquote nicht angeglichen ist, solange die Bürger in Ostdeutschland nicht ein ähnlich hohes Vermögen wie im Westen haben, solange die Länder und Kommunen in den neuen Ländern nicht auf eigenen Füßen stehen können, solange gibt es keine Chancengleichheit, mögen die Politiker die Worte verdrehen und verwenden wie sie wollen.

Deutschlands nächste Regierung muss endlich anfangen die Probleme zu lösen!

 

Warum wählte man im Osten deutlich mehr die AFD?

Die AFD ist ein einziger Hilfeschrei – 60% der AFD Wähler haben diese Partei aus Protest gewählt.

Mit 4 Thesen hat Antje Sirleschtov vom „Tagesspiegel“ die Sache auf den Punkt gebracht und es bedarf wohl keinen einzigen weiteren Beweis für die Richtigkeit. Dies ist kein Deutungsversuch, da schreibt eine Journalistin etwas auf, was wir Wähler den Politikern von CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP um die Ohren hauen müssten. Diese Parteien tragen die Verantwortung für die „blühenden Landschaften“ des Ostens.

zum Artikel…

Was man über den ÖRR immer schon ahnte aber sich nicht zu sagen traute

Es braucht kein Parteilehrjahr und keine Politschulung a la DDR – die Meinungsbildung funktioniert heute ganz anders.

Eva Hermann plaudert aus dem Nähkästchen und erklärt hier sehr nachvollziehbar, wie Talkshows funktionieren und wie Meinung produziert oder besser manipuliert wird.

„Alle diese glamourösen, abgerichteten Fernsehleute funktionieren von ganz alleine – völlig ohne Geheimplan. Kein Sender, der hochbezahlte Moderatoren beschäftigt baucht einen Geheimplan. Es läuft für das System alles wie von selbst. Der Verstand der meisten Moderatoren, Journalisten, Korrespondenten ist heute politisch korrekt, derart geprägt, dass sie alles glauben was das System vorgibt und was sie dann von sich geben…“

ÖPNV ja bitte, aber die TRAM-Linie nach Krampnitz ist ein Millionengrab

Millionengrab oder sinnvolle Erweiterung des TRAM-Netzes in Potsdam? Die Frage muss erlaubt sein, denn die hohen Investitionen stehen in keinem Verhältnis zu den anzuschließenden Potsdamer Stadtteilen. Intern geht der kommunale ViP nach PNN-Informationen von Gesamtkosten deutlich über 50 Millionen Euro für das Projekt aus.

 

50-Millionen-Projekt für TRAM Trasse nach Krampnitz - Ist das ein Millionengrab?
Quelle: PNN vom 21.09.2017 – TRAM Trasse nach Krampnitz – Ist das ein Millionengrab?

Da stehen sie wie kleine Jungs um den Buddelkasten, fasziniert von den Bauklötzchen und verprassen möglicherweise gerade mindestens 50 Millionen für ein ziemlich fragwürdiges Projekt, denn ob in 10 Jahren dort soviel Menschen wohnen werden, weiß keiner und ob die dann auch brav mit der TRAM fahren darf bezweifelt werden.

Rund 7000 Menschen sollen in Krampnitz einmal wohnen. Zusammen mit dem benachbarten Ortsteil Fahrland ergibt das potenziell 11 000 Fahrgäste heißt es. Fahrland aber, wird von dieser Strecke so weit flankiert (2,75 km), dass man getrost davon ausgehen kann, dass die Fahrländer das Auto NICHT stehen lassen. Lediglich Neufahrland wird  ortsnah flankiert.

Im Gegensatz dazu, zählen Eiche und Golm schon jetzt etwa 10000 Einwohner und mit dem Campus der UNI Potsdam sind es etwa 16000 potenzielle Fahrgäste.  Allerdings hat Golm auch einen Bahnanschluss und ggf. gibt es ja hierdurch schneller eine bessere ÖPNV Lösung. Allerdings überfüllte Züge, die bestenfalls im Stundentakt fahren, helfen da nicht!

Krampnitz aber kann man besser mit E-Bussen erschließen, die im Pendelverkehr zum Jungfernsee auf der vorhandenen B2 fahren. Das ist nicht nur umweltschonender, es ist auch deutlich billiger, denn die Infrastruktur ist schon da. Lediglich die E-Busse müssen angeschafft werden und die sind auch noch deutlich günstiger als eine Straßenbahn.

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Die Solaris Urbino electric sind außergewöhnlich leise, völlig emissionsfrei und garantieren niedrige Betriebskosten. Dank innovativen technischen Lösungen ist ihre Betriebszeit praktisch unbegrenzt und kann bis zu 24 Stunden pro Tag betragen. Von I.BluEigenes Werk, CC0, Link

Und es müssen keine Eigentümer teuer entschädigt werden, es müssen keinen neuen Brücken gebaut werden – denn auch die Brücke über den „Weißen See“ müsste wegen der TRAM dann erneuert oder neu gebaut werden und man kann das eingesparte Geld endlich für die wichtigste Infrastrukturmaßnahme Potsdams verwenden – für die Havelspange.

 

 

Wer hat uns verraten – die Sozialdemokraten

Wollen wir uns doch mal kurz erinnern, was die SPD uns so an „Wohltaten geschenkt“ hat

Noch ganz frisch (Juni/Juli 2017) aber sehr folgenreich für den gemeinen Steuerzahler, ist die Quasiprivatisierung des 12.000 km langen Autobahnnetzes in Deutschland, dass nebenbei bemerkt schon von den deutschen Steuerzahlern der letzten 70 Jahre bezahlt worden ist. Eine Enteignung des Staates mit Hilfe der SPD! Kleine Anmerkung: Kurz nach der Verabschiedung der GG Änderung gibt es bereits die erste Insolvenz der A1 Mobil (Forderungen 787 Mio. €) einer ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft)

Agenda 2010 – Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“ (Wenn mich meine Feinde loben, kann ich sicher sein, einen Fehler gemacht zu haben– August Bebel)

…und was noch alles?

  • Steuersenkungen für Reiche (Grenzsteuersatz gesenkt von 53% auf 42%)
  • Veräußerungsgewinne steuerfrei gestellt
  • Körperschaftssteuer gesenkt  (von 35/45% auf einheitlich 15%)
  • Vermögensteuer abgeschafft
  • Leiharbeit, Niedriglohn
  • u.v.a.m.

Vorwärts und nicht vergessen