Innerdeutscher Rassismus

Im Osten ist man wütend und diese Wut hat sich noch nicht entladen. Diese Wut ist nur aufgestaut und findet ihren Ausdruck in dem Wahlergebnis 2017.

Das das Bild vom versimpelten Ostdeutschen, dass mehrheitlich von Westdeutschen mit Arroganz und Unbedachtheit bedient wird, ist immer noch weit verbreitet und wird leider, vor allem von Medienschaffenden, oft bedient. Lässt es sich doch so toll am Bild des stereotypen Ossis laben und gleichzeitig die eigenen Defizite verdecken.

Das führt im Alltag dazu, dass in Westdeutschland auch 2017 noch,  Menschen zusammen sitzen und sowas  sagen, wie: „die Ossis sind doch eh alle dumm.“ Aber genau das ist Rassismus! Deutscher Alltagsrassisimus – Innerdeutscher Rassismus. Rassismus, der 28 Jahre nach der friedlichen Revolution der „dummen“ Ostdeutschen, uns daran hindert, endlich eins zu werden.  Dieses Deutschland ist von der Wiedervereinigung jetzt 28 Jahre weg – nie waren sich die Deutschen näher als 1989, aber seitdem trennt uns genau dieser Rassismus wieder.

Die Wut, die viele Ostdeutsche im Bauch haben, resultiert aus dieser Missachtung. Ossis sind für viele Wessis oftmals immer noch Deutsche zweiter oder sogar dritter Klasse und die Benachteiligungen reißen tiefe Wunden. Ostdeutsche verdienen im Schnitt deutlich weniger, bekommen weniger Rente (Westrente ∅12% höher), verdingen sich in prekären und befristeten Jobs und die Arbeitslosigkeit ist immer noch sehr hoch (Ostdeutschland ∅9,4% Westdeutschland ∅5,5%). Ostdeutsche sind öfter arm und Ostdeutsche haben weniger Wohneigentum. Und so ließe sich die Liste noch eine Weile fortsetzen.

Solange es nicht gleich viele wettbewerbsfähige Unternehmen in Ost wie West gibt, solange die Arbeitslosenquote nicht angeglichen ist, solange die Bürger in Ostdeutschland nicht ein ähnlich hohes Vermögen wie im Westen haben, solange die Länder und Kommunen in den neuen Ländern nicht auf eigenen Füßen stehen können, solange gibt es keine Chancengleichheit, mögen die Politiker die Worte verdrehen und verwenden wie sie wollen.

Deutschlands nächste Regierung muss endlich anfangen die Probleme zu lösen!

 

Warum wählte man im Osten deutlich mehr die AFD?

Die AFD ist ein einziger Hilfeschrei – 60% der AFD Wähler haben diese Partei aus Protest gewählt.

Mit 4 Thesen hat Antje Sirleschtov vom „Tagesspiegel“ die Sache auf den Punkt gebracht und es bedarf wohl keinen einzigen weiteren Beweis für die Richtigkeit. Dies ist kein Deutungsversuch, da schreibt eine Journalistin etwas auf, was wir Wähler den Politikern von CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP um die Ohren hauen müssten. Diese Parteien tragen die Verantwortung für die „blühenden Landschaften“ des Ostens.

zum Artikel…

Was man über den ÖRR immer schon ahnte aber sich nicht zu sagen traute

Es braucht kein Parteilehrjahr und keine Politschulung a la DDR – die Meinungsbildung funktioniert heute ganz anders.

Eva Hermann plaudert aus dem Nähkästchen und erklärt hier sehr nachvollziehbar, wie Talkshows funktionieren und wie Meinung produziert oder besser manipuliert wird.

„Alle diese glamourösen, abgerichteten Fernsehleute funktionieren von ganz alleine – völlig ohne Geheimplan. Kein Sender, der hochbezahlte Moderatoren beschäftigt baucht einen Geheimplan. Es läuft für das System alles wie von selbst. Der Verstand der meisten Moderatoren, Journalisten, Korrespondenten ist heute politisch korrekt, derart geprägt, dass sie alles glauben was das System vorgibt und was sie dann von sich geben…“

ÖPNV ja bitte, aber die TRAM-Linie nach Krampnitz ist ein Millionengrab

Millionengrab oder sinnvolle Erweiterung des TRAM-Netzes in Potsdam? Die Frage muss erlaubt sein, denn die hohen Investitionen stehen in keinem Verhältnis zu den anzuschließenden Potsdamer Stadtteilen. Intern geht der kommunale ViP nach PNN-Informationen von Gesamtkosten deutlich über 50 Millionen Euro für das Projekt aus.

 

50-Millionen-Projekt für TRAM Trasse nach Krampnitz - Ist das ein Millionengrab?
Quelle: PNN vom 21.09.2017 – TRAM Trasse nach Krampnitz – Ist das ein Millionengrab?

Da stehen sie wie kleine Jungs um den Buddelkasten, fasziniert von den Bauklötzchen und verprassen möglicherweise gerade mindestens 50 Millionen für ein ziemlich fragwürdiges Projekt, denn ob in 10 Jahren dort soviel Menschen wohnen werden, weiß keiner und ob die dann auch brav mit der TRAM fahren darf bezweifelt werden.

Rund 7000 Menschen sollen in Krampnitz einmal wohnen. Zusammen mit dem benachbarten Ortsteil Fahrland ergibt das potenziell 11 000 Fahrgäste heißt es. Fahrland aber, wird von dieser Strecke so weit flankiert (2,75 km), dass man getrost davon ausgehen kann, dass die Fahrländer das Auto NICHT stehen lassen. Lediglich Neufahrland wird  ortsnah flankiert.

Im Gegensatz dazu, zählen Eiche und Golm schon jetzt etwa 10000 Einwohner und mit dem Campus der UNI Potsdam sind es etwa 16000 potenzielle Fahrgäste.  Allerdings hat Golm auch einen Bahnanschluss und ggf. gibt es ja hierdurch schneller eine bessere ÖPNV Lösung. Allerdings überfüllte Züge, die bestenfalls im Stundentakt fahren, helfen da nicht!

Krampnitz aber kann man besser mit E-Bussen erschließen, die im Pendelverkehr zum Jungfernsee auf der vorhandenen B2 fahren. Das ist nicht nur umweltschonender, es ist auch deutlich billiger, denn die Infrastruktur ist schon da. Lediglich die E-Busse müssen angeschafft werden und die sind auch noch deutlich günstiger als eine Straßenbahn.

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Die Solaris Urbino electric sind außergewöhnlich leise, völlig emissionsfrei und garantieren niedrige Betriebskosten. Dank innovativen technischen Lösungen ist ihre Betriebszeit praktisch unbegrenzt und kann bis zu 24 Stunden pro Tag betragen. Von I.BluEigenes Werk, CC0, Link

Und es müssen keine Eigentümer teuer entschädigt werden, es müssen keinen neuen Brücken gebaut werden – denn auch die Brücke über den „Weißen See“ müsste wegen der TRAM dann erneuert oder neu gebaut werden und man kann das eingesparte Geld endlich für die wichtigste Infrastrukturmaßnahme Potsdams verwenden – für die Havelspange.

 

 

Wer hat uns verraten – die Sozialdemokraten

Wollen wir uns doch mal kurz erinnern, was die SPD uns so an „Wohltaten geschenkt“ hat

Noch ganz frisch (Juni/Juli 2017) aber sehr folgenreich für den gemeinen Steuerzahler, ist die Quasiprivatisierung des 12.000 km langen Autobahnnetzes in Deutschland, dass nebenbei bemerkt schon von den deutschen Steuerzahlern der letzten 70 Jahre bezahlt worden ist. Eine Enteignung des Staates mit Hilfe der SPD! Kleine Anmerkung: Kurz nach der Verabschiedung der GG Änderung gibt es bereits die erste Insolvenz der A1 Mobil (Forderungen 787 Mio. €) einer ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft)

Agenda 2010 – Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“ (Wenn mich meine Feinde loben, kann ich sicher sein, einen Fehler gemacht zu haben– August Bebel)

…und was noch alles?

  • Steuersenkungen für Reiche (Grenzsteuersatz gesenkt von 53% auf 42%)
  • Veräußerungsgewinne steuerfrei gestellt
  • Körperschaftssteuer gesenkt  (von 35/45% auf einheitlich 15%)
  • Vermögensteuer abgeschafft
  • Leiharbeit, Niedriglohn
  • u.v.a.m.

Vorwärts und nicht vergessen

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„Der geplünderte Staat“ oder wie wir alle verarscht und dann zur Kasse gebeten werden

Der unbekannte Skandal

In den letzten Tagen ist die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Bundestag besiegelt worden. Public-private-Partnership (PPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft.

Was bisher im Grundgesetz Artikel 90 Abs. 2 stand:

Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

jetzt steht im Artikel 90 Abs. 2:

Die Bundesautobahnen werden in Bundesverwaltung geführt.
Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden…

Was das bedeutet, ist bereits 2013 in dieser Dokumentation des NDR „Der geplünderte Staat“  von Stefan Aust und Thomas Ammann gezeigt worden. Detailliert werden die Nachteile von PPP-Projekten aufgezeigt:

Geheimhaltung der Verträge,
keine parlamentarische Kontrolle,
Anfälligkeit für Korruption und
mangelnde Wirtschaftlichkeit

werden dabei im Detail belegt.

Als Beispiele dienen den Autoren der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen, der Neubau eines Gefängnisses in Rostock sowie die Elbphilharmonie Hamburg.

Neben vielen Interview-Partnern kommt Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs zu Wort. Er verweist darauf, dass die beteiligten Unternehmen anders als der Staat Gewinne erzielen müssen, dass umgekehrt aber ihre Kreditkosten höher sind als die des Staates. Allein dieser Zusammenhang mache PPP in der Regel unwirtschaftlich.

Zusätzliche Informationen hier: Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates